Während sich in den Nachrichten täglich neue Berichte über das Leid in Palästina überschlagen und ein Genozid nicht mehr geleugnet werden kann, macht die schwarz-rote Bundesregierung erste Zugeständnisse an die intensiven Proteste der weltweiten Zivilgesellschaft durch das Aussetzen bestimmter Waffenlieferungen nach Israel. Gleichzeitig hält die Bundesrepublik an der Rüstungskooperation mit Israel sowie politischer Unterstützung der derzeitigen israelischen Regierung (u.a. entgegen der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel) fest. Das bleibt auch hinter anderen westlichen Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Belgien zurück, die am Rande der UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat formell anerkennen wollen.
Auch innerhalb der grünen Partei mit ihren internationalistischen Ursprüngen und einem antikolonialen Selbstverständnis ist die Deutung des Nahostkrieges weiter umkämpft. Das Wirken für internationale Solidarität und die Gleichheit aller Völker innerhalb Bündnis 90/Die Grünen findet jedoch, gestützt auf die palästinasolidarische Bewegung, weitere Verbreitung als in der medialen Berichterstattung bisher zum Ausdruck kommt. Aus diesem Grund tragen wir hier eine nicht-abschließende Sammlung an progressiven Beschlüssen zum Krieg in Palästina zusammen, welche Mut zum Streiten um die Wahrheit machen sollen.
Sammlung der Stellungnahmen und Positionierungen für Waffenstillstand, Verhandlungen und Friedensperspektiven für den Nahen Osten:
- Europäische Grüne: Grüne im EU-Parlamant benennen den Krieg Israels gegen Palästina als Genozid und fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommen mit Israel. (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190962.krieg-in-gaza-gruene-im-europaparlament-eindeutige-hinweise-auf-genozid.html)
- LV Hamburg: In einer Pressemitteilung des Landesverbandes unterstützt er die Anliegen der Hamburger Demonstration vom 05.06.2025 und weist die Anschuldigungen der CDU über den Anti-Israelischen Charakter der Demonstration stark zurück. (https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article409176273/gaza-demo-am-rathaus-jusos-und-gruene-als-redner-und-bekannte-juedin-1.html) · Bericht zur Demonstration: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rund-500-Menschen-bei-Hamburger-Demo-gegen-Krieg-in-Gaza,demo4722.html
Bericht zur Demonstration: https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article409176273/gaza-demo-am-rathaus-jusos-und-gruene-als-redner-und-bekannte-juedin-1.html - LV Hamburg: Der Landesverband beschließt auf seiner Landesmitgliederversammlung am 12.07.2025 die Förderung und Suche nach Gesprächen zur Friedensarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, den Ausbau der Forschung zum Nahostkonflikt sowie den Ausbau von Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus. (https://gruene-hh.openslides.com/17/motions/65)
- KV Hamburg-Harburg: Der Kreisverband unterstützt öffentlich die Forderungen der Grünen Europafraktion nach einem sofortigen Waffenexportstopp sowie der Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel. www.instagram.com/p/DKSSNqosbs3)
- KV Hagen: Der Kreisverband beschließt auf seiner Kreismitgliedervsammlung:
Wir fordern die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, sich für die Zeit, in der die Menschenrechtsverletzungen Israels in Gaza andauern, entschieden gegen weitere Waffenlieferungen an Israel einzusetzen. Darüber hinaus soll sie sich angesichts der humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen für die sofortige Wiederaufnahme der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten durch die Vereinten Nationen stark machen. Der barbarische Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und das Leid der Geiseln und ihrer Familien rechtfertigen nicht die Kriegsführung der rechtsnationalen Regierung Netanjahu gegen die Menschen im Gaza-Streifen. Sie rechtfertigen auch nicht die Pläne dieser Regierung, völkerrechtswidrig Millionen von Menschen aus der Region zu vertreiben. - Grüne Jugend Berlin: Der Landesverband nahm an einer Kundgebung am 15.02.2025 gegen die Lieferung von Waffen an Israel und gegen die Siedlungspolitik teil. (https://gerechter-frieden.org/aufruf-15-02-25/)
- Grüne Jugend Bremen: Der Landesverband fordert den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen, einen sofortigen Waffenstillstand und die Anerkennung Palästinas als Staat. (https://www.instagram.com/p/DKSDTJQO0Sb/)
- Grüne Jugend Hamburg: Der Landesverband rief zu einer Demonstration am 05.06.2025 für einen sofortigen, bedingungsloser Waffenstillstand, dem Ende der Besatzung und dem ungehinderten Zugang für Hilfslieferung auf. Mit dabei bei der Demo waren die Jusos Hamburg und die Linke Hamburg sowie die Schura. (www.instagram.com/p/DKfBvkvtWz4)
- Grüne Jugend Hamburg: Der Landesverband beschließt auf seiner Landesmitgliederversammlung am 02.11.2024 einen Beschluss zu Israel/Palästina, welche eine Zweistaatenlösung, eine Ende der Siedlungspolitik und die Anerkennung Palästinas fordert. (https://gruenejugendhamburg.de/israel-und-palaestina-wege-zur-deeskalation-in-einer-konfliktbeladenen-region/)
- Zohra Mojadeddi: Die damalige Grüne Hamburgische Bürgerschaftsabgeordnete benennt den Krieg in Palästina einen Vernichtungskrieg während einer Debatte und löst damit eine starke Reaktion von Rechts aus. (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Gruenen-Abgeordnete-loest-Eklat-in-der-Buergerschaft-aus,buergerschaft1224.html)
- Frederik Ostermeier: Der Direktkandidat der Grünen München Nord fordert eine Zweistaatenlösung und das Ende der Siedlungspolitik. (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/frederik-ostermeier/fragen-antworten/wie-werden-sie-sich-als-abgeordneter-fuer-die-menschen-in-palaestina-einsetzen)
- Kassem Taher Saleh: Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Dreseden lehnt die Siedlungspolitik ab und fordert eine Zweistaatenlösung. (https://taz.de/Gruenen-Politiker-Saleh-zu-Nahost-Debatte/!5989192/)
- Max Lucks: Der Bundestagsabgeordnete fordert den Stopp der Waffenlieferungen an Israel. (https://regionalheute.de/gruenen-abgeordneter-fordert-stopp-von-ruestungsexporten-nach-israel-1747388282/)
