Im Zuge verschärfter Staatenkonkurrenz und geopolitischer Spannungen war es die letzten Jahre um das Thema Klimaschutz auffällig ruhig geworden. Umso mehr freuen wir uns über einen historischen Erfolg der internationalen Bewegung für Klimagerechtigkeit und begrüßen das wegweisende Gutachten des Internationale Gerichtshof (IGH) zur Klimakrise.
Das höchste Gericht der Weltgemeinschaft hat am 23. Juli 2025 festgestellt, dass die Klimaziele von Paris völkerrechtlich bindend sind und die Staaten dieser Welt zu wirksamen Maßnahmen und gemeinsamem Handeln verpflichtet sind. Besonders die Industrienationen mit ihren hohen Treibhausgas-Emissionen sind gegenüber leidtragenden Staaten in der Pflicht.
Die Richter:innen in Den Haag machten deutlich: Der Klimawandel stellt eine existenzielle Gefahr für die Menschheit dar und die Staatengemeinschaft ist verpflichtet, durch effektive Maßnahmen den menschengemachten Einfluss auf die globale Erwärmung zu begrenzen. Und in der angespannten Lage besonders wichtig: Aus der „umfassenden Natur der Bedrohung“ ergebe sich auch eine Pflicht der Staaten zur Zusammenarbeit.
Besonders macht Mut, dass die Initiative von jungen engagierten Menschen ausging: Auf der Höhe der Klimabewegung gründeten 27 Jura-Studierende 2019 die Organisation PISFCC (Pacific Islands Students Fighting Climate Change). Statt zuzusehen, wie ihre Heimat im Pazifik versinkt, wollten sie erreichen, dass der IGH definiert, was Staaten nach internationalem Recht für den Klimaschutz tun müssen.
Der von den Folgen des Klimawandels unmittelbar bedrohte kleine Inselstaat Vanuatu griff ihr Anliegen auf. „Dies ist der Ruf der jungen Generationen nach Gerechtigkeit vor dem höchsten Gericht der Welt“, sagte Vanuatus Premierminister Bob Loughman damals. Vanuatu erarbeitete mit verschiedenen Akteuren eine Resolution für ein Gutachten des IGH und legte sie zunächst den 18 Mitgliedstaaten des Pacific Island Forum vor.
Doch das reichte nicht. Um den Gerichtshof anrufen zu können, musste die Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten der UN gewonnen werden. Engagierte Jugendliche aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa schlossen sich zur Organisation World’s Youth for Climate Justice zusammen, mobilisierten international – und waren schließlich erfolgreich. Die Generalversammlung der UN verabschiedete Ende März 2023 mit der Mehrheit von 105 Staaten die Resolution für ein Gutachten des IGH.
Neben dem Pariser Abkommen und dem Kyoto-Protokoll berücksichtigte der IGH auch die Charta der Vereinten Nationen und stellte fest, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist. Das weitreichende Gutachten ist für einzelne Staaten nicht bindend, allerdings sorgt es für ein politisches Signal und rechtliche Klarheit in strittigen Fragen. Und das mitten in einer Zeit, in der wichtige Akteure die Klimakrise relativieren und wirksame Klimapolitik blockieren.
Bis Ende 2024 wurden annähernd 3000 Klimaklagen in fast 60 Staaten eingereicht. Im Herbst 2024 sind Umweltschutzorganisationen und Klimaaktivist:innen in Deutschland mit einer „Zukunftsklage“ vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die Richter prüfen nun, ob das aktuelle Klimaschutzgesetz mit Deutschlands Zielen und Verpflichtungen zum Klimaschutz vereinbar ist.
Schon im April 2024 hatte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum ersten Mal positiv über eine Klimaklage entschieden und die Schweiz gegenüber einer Vereinigung Schweizer Senior:innen wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen verurteilt. Der Klimawandel sei „eines der drängendsten Probleme unserer Zeit“ und stelle eine Gefahr für die Menschenrechte dar, hieß es in der Begründung.
Das Gutachten des IGH kommt auch gerade recht für die COP30-Klimaverhandlungen im November in Brasilien. Laut Umweltrechtsexpertin Joie Chowdhury könnte es bedeuten, dass „nicht alles verhandelbar ist“, da einige Dinge jetzt klar rechtlich definiert wurden.
Quellen:
https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2025-07/igh-gutachten-klimaschutz-voelkerrecht-pflicht-den-haag
https://www.deutschlandfunk.de/igh-gutachten-klima-vanuatu-100.html
