Eingereichte Anträge und Änderungsanträge findet ihr auf dieser Seite. Ihr seht, auf wie vielen unterschiedlichen Themenfeldern wir unterwegs sind und wie groß die Unterstützung ist.  Wenn ihr nicht mit jedem Punkt und Komma einverstanden wart und diese Anträge trotzdem unterstützt habt, könnt ihr jetzt auch gern Änderungsanträge stellen. Bitte denkt daran, dass der Termin für das Stellen eines Änderungsantrages Freitag, 25. Oktober 2024, 11:59 Uhr ist.

Antrag GO-01/01: Antragsdiskussion vorab ermöglichen – BDK entlasten von Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)

Dieser Antrag stammt noch von der letzten BDK in Karlsruhe. Er wurde verschoben und soll nun in Wiesbaden behandelt werden.

Antrag GO-01/02: Unterstützung von Basisanträgen − Programmqualität verbessern von Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)

Dieser Antrag stammt noch von der letzten BDK in Karlsruhe. Er wurde verschoben und soll nun in Wiesbaden behandelt werden.

Antrag Krieg in der Ukraine: Unsere grüne Kernkompetenz „Zivile Konflikttransformation“ ist jetzt gefragt von Thomas Mohr (KV München)

Wir dürfen die Menschen in der Ukraine nicht alleine lassen. Sie brauchen dringend Frieden! Wir dürfen das Friedensthema nicht anderen Parteien in Deutschland überlassen. Unsere Kernkompetenz „Zivile Konflitktransformation“ ist jetzt dringend notwendig! 

Änderungsantrag zu Geschäftsordnung BDK § 4 Abs.1, Anträge von Stefan Riese (KV Münster)

Eingereichte Anträge, die noch nicht genügend Mit-Antragsteller*innen haben, sollen auf Antragsgrün veröffentlicht werden.

Änderungsantrag zu Geschäftsordnung BDK § 4 Abs.1, Anträge von Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)

Quorum für Antragstellung von Basismitgliedern für Änderungsanträge mäßiger gestalten als für eigenständige Anträge (30 statt 50), damit engagierte Mitglieder, die zur Verbesserung der Parteiprogramme und zur Klärung von Ungereimtheiten in deren Entwürfen Änderungsanträge erarbeiten, diese auch einreichen können.

Änderungsantrag zu Geschäftsordnung BDK § 4 Abs.1, Anträge von Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)

Ausreichende Frist für das Einholen von Unterstützung für Basisanträge sicherstellen.

Änderungsantrag zu § 17 Bundesvorstand, Zusammensetzung von Philipp Schmagold (KV Plön)

Die Klima- und Artenkrise spitzt sich immer weiter zu. Der Regenwald steht vor einem Kipppunkt, der Golfstrom droht zu versiegen, Permafrostböden tauen und Extremwetterereignisse nehmen zu – auch bei uns in Deutschland. Um die Ansprechbarkeit und Sichtbarkeit dieses Schwerpunkts unserer Partei zu erhöhen, soll ein*e klimapolitische*r Sprecher*in oder ein*e klima- und artenschutzpolitische*r Sprecher*in im Bundesvorstand neu geschaffen werden.

Antrag Politische Aussprache über einen Austritt aus der Koalition von Mario Hüttenhofer (KV Konstanz)

Es wird beantragt, eine umfassende politische Aussprache über das Für und Wider eines Austritts aus der Regierungskoalition auf die Tagesordnung der BDK am 16. November 2024 zu setzen und den Delegierten, sowie den Parteimitgliedern genügend Zeit zu geben, dieses Thema und dessen weitreichende Konsequenzen ausführlich zu diskutieren.

Antrag Demokratie braucht Luft zum Atmen von Sabine Hebbelmann (KV Odenwald-Kraichgau)

Zum Aufbruch gehört eine Demokratie, die lebt. Die aktuellen Krisen dürfen nicht zu einer Behinderung der demokratischen Weiterentwicklung führen. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, politische Vereinigungsfreiheit und Schutz vor Benachteiligung aufgrund politischer Anschauungen sind Konsequenzen aus der Überwindung des Faschismus.

Antrag Engagement für Demokratie ist gemeinnützig von Sabine Hebbelmann (KV Odenwald-Kraichgau)

Für eine lebendige Demokratie braucht es politische Willensbildung und eine aktive Zivilgesellschaft. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss die finanzielle Unabhängigkeit und freie Betätigung von Nichtregierungsorganisationen stärken und zügig umgesetzt werden.

Antrag Wahlrecht demokratischer gestalten: 5%-Hürde entschärfen von Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)

Absenkung der 5%-Hürde, um mehr Demokratie zu schaffen, Wählerfrust durch verfallene Stimmen zu reduzieren, und das demokratische Spektrum im Parlament gegenüber den Populisten zu stärken.

Änderungsantrag zu § 14 Abs. 2 Bundesversammlung, Einladungsfrist von Philipp Schmagold (KV Plön)

Mit der derzeitigen Einladungsfrist bleiben Antragsteller*innen nur 2 Wochen, um das nötige Quorum von 50 Unterstützer*innen zur Antragsbehandlung zu erzielen. Das schwächt unsere Basisdemokratie, eine moderat verlängerte Einladungsfrist wäre ein Zeichen, dass wir die Mitmachpartei bleiben wollen.

Antrag Klimageld Jetzt! von Wolf-Christian Bleek (KV Starnberg)

Für soziale Gerechtigkeit, Steigerung der Akzeptanz der Klimapolitik, Wirkung gegen Populismus von rechts und links.

Änderungsantrag zu § 17 Abs. 5 Bundesvorstand, Amt und Mandat von Julia Burkhardt (KV Jena)

Dieser Antrag steht in Verbindung mit einem Antrag zu §32: Inkrafttreten der Änderung erst zur nächsten Neu- oder Nachwahl des Bundesvorstandes, da wir uns mitten in einer Amtsperiode befinden und ein sofortiges Inkrafttreten zu hohem organisatorischen Aufwand führt, während wir unsere Kapazitäten für den Bundestagswahlkampf brauchen.

Antrag Absage an jede Form anlassloser Massenspeicherung von Bürger:innendaten! von Kai Bojens (KV Stade)

Mit großer Sorge beobachten wir, dass plötzlich Sicherheits- und vor allem Überwachungsmaßnahmen im Raum stehen, die bisher undenkbar waren für eine Partei, die den Auftrag zur Wahrung der Bürger:innenrechte nicht zuletzt direkt im Namen trägt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – wie keine zweite Partei stehen wir in direkter Verantwortung gegen einen Staat, der immer mehr über seine Bürger:innen wissen will und ihnen gleichzeitig immer weniger traut.

Antrag Tempolimit und Ausbau des ÖPNV für Gesundheits-, Klima- und Umweltschutz von Wolf-Christian Bleek (KV Starnberg)

Auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende wirkungsvolle Maßnahmen für Klima, Umwelt, Gesundheit und gegen schädliche Emissionen.

Antrag Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz von Andreas Kleist (KV Coburg-Land)

Derzeit wird die Herstellung europäischer und deutscher Produkte in Drittländer ausgelagert und dann auf menschenverachtende und umweltzerstörende Weise möglichst kostengünstig produziert. Die Lieferkettengesetze der EU und Deutschlands könnten eine deutliche Veränderung bewirken. Der Antrag fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf, die Überführung des EU-Gesetzes möglichst nah an den Grünen Werten zu verwirklichen.

Antrag Vermögenssteuer von Andreas Kleist (KV Coburg-Land)

Im Antrag fordern wir die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Mitglieder der Bundesregierung von Bündnis 90/Die Grünen auf, sich für die Aufhebung der Aussetzung der Vermögenssteuer einzusetzen, wie es im Bundestagswahlprogramm 2021 formuliert und beschlossen wurde. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer mit allen erdenklichen negativen Folgen, die dadurch kleiner würde.

Antrag Basisgeld – Bürgergeld für Alle von Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)

Einen Schritt zur Ausgestaltung des Grundsatzprogramms gehen, nach dem Sozialleistungen zusammengeführt und in das Steuersystem integriert werden sollen, in Orientierung an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

Antrag Verbesserung des Rentenniveaus von Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)

Die Absenkung des Rentenniveaus rückgängig machen, damit Deutschland mit europäischen Ländern aufschließen kann, und um die Überprivilegierung der Beamten in der Altersversorgung auszugleichen.

Antrag Verfassungskonforme Erbschaftssteuer von Sabine Hebbelmann (KV Odenwald-Kraichgau)

Wir schließen uns der Forderung der Bürgerbewegung Finanzwende nach einer verfassungskonformen Erbschaftssteuer an. Relevante Teile des deutschen Erbschaftsteuerrechts sind seit 1993 verfassungswidrig. In einem Fall, der gerade in Karlsruhe liegt, wehrt sich ein Erbe dagegen, auf 67.000 Euro Erbschaft mehr Steuern zahlen zu müssen als viele Erben millionen- und milliardenschwerer Betriebsvermögen.

Antrag Diplomatie Ukraine von Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)

Sofortiger Waffenstillstand und diplomatische Verhandlungen unter der Führung der UN zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auf der Basis von Minsk II.

Antrag Werft die Lobby aus der Lobby: Für eine grüne BDK ohne Amazon, Bayer, Lidl und die Automobilindustrie! von Lene Greve (KV Hamburg-Altona), 59 Unterstützer:innen
Antrag Kompetenzteam statt Kanzlerkandidatur von Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow), 47 Unterstützer:innen

Bündnis 90/Die Grünen werden zur Bundestagswahl ein Kompetenzteam bilden, das unsere grünen Werte vertritt, dafür einsteht und kämpft. Es wird kein*e Kanzlerkandidat*in aufgestellt werden.

Antrag Mehr Diskurs wagen bei der Behandlung von Anträgen und Änderungsanträgen von Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen), 62 Unterstützer:innen

Die Debattenkultur auf BDKs ist mangelhaft, da oft kein Einspruch/keine Gegendarstellung zu Gegenreden bei Anträgen und ÄAs möglich ist. In meinem Antrag wird eine einfache Möglichkeit vorgestellt, dies zu ändern und den Diskurs zu beleben.

Antrag Internationale Zusammenarbeit und erneuerbare Energie statt Fracking-Gas: Rückbau des LNG-Terminals in Mukran auf Rügen von Detlef Wilske (KV Berlin-Lichtenberg), 49 Unterstützer:innen

Das Flüssiggasterminal Mukran auf der Insel Rügen führt zu ungenutzter Überkapazität an Erdgas in Deutschland, hat negative Auswirkungen auf die Ökosysteme auf der Insel Rügen und stellt die europäische Gasinfrastruktur infrage und muss deshalb schnellstmöglich rückgebaut werden.

Antrag Die Biodiversitätskrise endlich ernst nehmen – Überragendes öffentliches Interesse für Natur- und Artenschutz! von Kathrin Weber (KV Bielefeld), 113 Unterstützer:innen

Die Biodiversitätskrise ist im politischen Geschehen noch nicht hinreichend angekommen, trotz Aktionsprogrammen und natürlichem Klimaschutz. Zur Zeit sind Energie und Infrastruktur von überragendem öffentlichen Interesse. Es gälte nun aber angesichts der dramatischen Biodiversitätskrise, auch für den Artenerhalt gute Grundlagen zu schaffen.

Antrag Atomausstieg vollenden, die Fabriken in Gronau und Lingen schließen, Ende der Atom-Zusammenarbeit mit russischen Nuklearunternehmen von Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), 71 Unterstützer:innen

„Laut internationalem Recht, insbesondere der Genfer Konvention und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), können Handlungen der aktuellen israelischen Regierung, die als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schwere Menschenrechtsverletzungen eingestuft werden, Sanktionen nach sich ziehen. Diese Sanktionen könnten gegen verantwortliche Politiker*innen verhängt werden, wenn sie direkt oder indirekt für solche Verstöße verantwortlich gemacht werden.“

Antrag Keine neuen fossilen Projekte: Weder vor Borkum, noch woanders! von Ocean Renner (KV Nordfriesland)

„… ausgerechnet jetzt wird vor der niedersächsischen Nordseeinsel Borkum eine neue Gasförderung geplant und darüber hinaus ein Teil der Installationsarbeiten auf See bereits umgesetzt. Für uns GRÜNE ist klar: Die geplante Gasförderung vor der Insel Borkum steht den internationalen Klimazielen und den Zielen europäischer Richtlinien zur Verbesserung der Umweltzustände in europäischen Gewässern diametral entgegen.“

Antrag Grüne als Anwalt für eine starke deutsche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe von Thilo Hoppe (KV Aurich-Norden), 100 Unterstützer:innen

„Die Ärmsten der Armen nicht im Stich lassen!
Die Hungerzahlen sind in den letzten Jahren wieder gestiegen. Jeder zehnte Mensch auf dieser Welt hungert bzw. hat mit schwerer Ernährungsunsicherheit zu kämpfen. Rechnet man diejenigen dazu, die armutsbedingt mangelernährt sind, dann hat ein Viertel der Menschheit nicht ausreichend zu essen, um gesund leben zu können. …
Wir stärken unserer Bundestagsfraktion den Rücken und fordern sie auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen. Unser Appell richtet sich auch ausdrücklich an die Grünen Mitglieder der Bundesregierung.“

Antrag Soziale Ungleichheit im Alter bekämpfen! von Evelyn Thies (KV Ulm), 40 Unterstützer:innen

„Es ist mir wichtig, dass die Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass die Renten gesichert werden, ohne dass Rentenbeiträge zu sehr ansteigen. Renten müssen wie bisher ansteigen, um höhere Kosten im Alter und auch steigende Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung auszugleichen. Angesichts der demographischen Probleme ist es notwenig, unser Rentensystem zu reformieren und für eine bessere Finanzierung zu sorgen.“

Antrag Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen, diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges vorantreiben von Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), 55 Unterstützer:innen

Am Wochenende 20.-22.September 2024 fand eine sog. Clustertagung mehrerer Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen) zur Vorbereitung des Bundestagswahlprogramms statt. Mit dabei auch die BAG Frieden und Internationales, bei der am Sonntag Anträge beraten und größtenteils auch beschlossen wurden, meistens mit eindeutigen Mehrheiten um die 85%. 85% allerdings PRO Aufrüstung und Waffenlieferungen, wohlgemerkt in der BAG FRIEDEN!

Antrag Abschaffung der Wehrpflicht – Streichung Art. 12a GG von Franz Florian Krause (KV Hamburg-Nord), 37 Unterstützer:innen
Antrag Menschenrechte sind unverhandelbar: Asylrecht verteidigen von Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), 45 Unterstützer:innen

„Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Kurs in der Migrationspolitik und die in Teilen populistische und rassistische Debatte, die ihn begleitet. Wir lehnen die Verschärfungen wie das neue gemeinsame europäische Asylsystem, das Rückführungsverbesserungsgesetz, die Ausweitung der “Sicheren Herkunftsstaaten”, aber auch die Leistungskürzungen für Menschen, die ausreisepflichtig sind, ab.“

Antrag Auf dem Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung in Nahost: Waffenstillstand jetzt! von Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), 67 Unterstützer:innen

„Laut internationalem Recht, insbesondere der Genfer Konvention und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), können Handlungen der aktuellen israelischen Regierung, die als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schwere Menschenrechtsverletzungen eingestuft werden, Sanktionen nach sich ziehen. Diese Sanktionen könnten gegen verantwortliche Politiker*innen verhängt werden, wenn sie direkt oder indirekt für solche Verstöße verantwortlich gemacht werden.“

Antrag Keine neuen US-Waffen in Deutschland – Nur Abrüstung bringt Frieden von Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), 50 Unterstützer:innen

Ablehnung der bilateralen gemeinsamen Erklärung zwischen der deutschen und der US-amerikanischen Regierung zur Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von bis zu 3000 km.

Änderungsantrag zu § 14 Abs. 8 Bundesversammlung, Antragsberechtigung von Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf), 67 Unterstützer:innen

Quorum für Antragstellung von Basismitgliedern (früher 20) wieder abmildern (40 statt 50), damit auch weniger vernetzte Mitglieder die Möglichkeit haben, gute und wichtige Anträge und Änderungsanträge einzubringen.