Die schwierigen Haushaltsberatungen zeigen:
Waffen verhindern Zukunft
Bild: Eine Informationslehrübung (ILÜ) der Bundeswehr am 24.09.2012 auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne. Creative Commons Attribution 2.0 Generic -Lizenz, Autor: synaxonag Flickr : ILÜ 2012
Als Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern wir die Bundesregierung, die grüne Bundestagsfraktion wie auch die grüne Parteispitze auf, sich für diplomatische Initiativen für ein schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen und für einen dauerhaften Frieden mit Russland einzusetzen.
Der Angriff Russlands ist völkerrechtswidrig. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und in Russland. Mit ständig erhöhten Waffenlieferungen wird der Krieg nur verlängert und das damit verbundene Leid auf beiden Seiten vergrößert. Die massive staatliche Finanzierung aus Steuergeldern und knappen öffentlichen Kassen gefährdet unser aller Zukunft. Und sie erhöht das Risiko einer Ausweitung des Krieges und gefährdet somit das Überleben der Menschheit als Ganzes.
Anders als in den Medien teilweise dargestellt (Weniger Hilfe für die Ukraine? Grünen-Basis: In Russland knallen Sektkorken) können die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Offenen Briefes (Ja zur Ukraine-Hilfe) nicht für „die grüne Basis“ sprechen. Diese hat in – nach wie vor gültigen – Beschlüssen und Grünen Parteiprogrammen die Positionen klar definiert: „Keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete“, „Primat der zivilen Krisenprävention“, „Ziel bleibt, durch eine Politik für Gewaltfreiheit mittel- und langfristig die politische Institution des Krieges zu überwinden“.
Wir fordern DIE GRÜNEN im Bundesvorstand, in der Bundestagsfraktion und in der Regierung auf, sich gegen die weitere Militarisierung unserer Gesellschaft zu stemmen und sich für Rüstungskontrolle und diplomatische Aktivitäten gegenüber allen Beteiligten an diesem Konflikt mit dem Ziel einer friedlichen Lösung einzusetzen.
Bei den anstehenden Haushaltsberatungen erwarten wir wirksame Initiativen, um Kürzungen im Bereich Diplomatie, Krisenprävention, Friedensarbeit und Entwicklungszusammenarbeit soweit wie möglich zu verhindern!
Erstunterzeichner*innen
- Andreas Kleist, KV Coburg-Land
- Sabine Hebbelmann, KV Odenwald-Kraichgau
- Dr. Thomas Mohr, KV München, Vorsitzender gewaltfrei grün e.V.
- Nicole Lauterwald, KV Frankfurt am Main, Vorsitzende gewaltfrei grün e. V.
- David Baltzer, KV Kreisfrei Berlin
- Günther Bunte-Esders, KV Düsseldorf
- Dr. Mario Hüttenhofer, KV Cottbus
- Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel, Vorsitzender Grüne Alternative e.V.
- Simon Lissner, KV Limburg
- Peter Meiwald, KV Ammerland
- Reinhard Prüllage, KV Grafschaft Bentheim, OV Nordhorn
- Christopher Stark, KV München
- Kathrin Weber, KV Bielefeld
- Dr. Detlef Wilske, KV Berlin Lichtenberg
Wenn du hinter unseren Forderungen stehst, trage dich gern in das Formular ein. Wir werden dich dann als Unterzeichner*in auflisten.
Weitere Unterzeichner*innen
- Martin Pilgram, KV Starnberg
- Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
- Rainer Albrecht, KV Heilbronn
- Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land
- Renee Steinhoff, KV Region Hannover
- Horst Roese, KV Beverstedt
- Klemens Griesehop, KV Berlin Pankow
- Manuela Nader, KV München Pasing
- Michael Mirbach, KV Grafschaft Bentheim
- Nils Lessing, KV Mettmann
- Stephan Wiese, KV Lübeck
- Dora Pfeifer-Suger, KV Breisgau-Hochschwarzwald, OV Markgräflerland
- Maria Manez, KV Harburg-Land
- Raymund Messmer, KV München-Land
- Barbara Romanowski, KV Oberberg
- Hans-J. Iske, KV Ammerland
- Berti Furtner-Loleit, KV München OV Schwabing
- Kristine Jaath, KV Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
- Bernd Zebli, KV Neuhausen-Nymphenburg
- Hans Schmidt, KV Bad Tölz-Wolfratshausen/Wolfratshausen
- Krystyna Grendus, KV Vorpommern-Greifswald
- Harald Grendus, KV Vorpommern-Greifswald
- Dr. Eberhard Müller, KV Ortenau
- Birgit Heilmann, OV Jesteburg
- Johannes Landendinger, KV Fürstenfeldbruck/Germering
- Stefan Muck, KV Landsberg/Lech
- Bernadette Eisenbart, KV Vogelsberg/OV Schotten
- Karl-Heinz Glaeser, OV Jesteburg
- Anna Katharina Boertz, KV Celle
- Ulla Klotz, KV München Sendling-Westpark
- Oliver Hajunga, KV Darmstadt-Dieburg
- Gisela Kainz, OV Pasing-Aubing
- Gerd Schneidereit, KV Harburg-Land, OV Jesteburg
- Barthel Pester, SV Oldenburg
- Petra Groesser, KV Odenwald-Kraichgau
- Christian Gelbke, KV Düsseldorf
- Erich Hinderer, KV Main-Spessart
- Beate Würzer, KV Odenwald-Kraichgau
- Lene Greve, KV Hamburg-Altona
- Roland Ernst, KV Ammerland
- Marie-Luise Bausch, KV Tübingen/Kirchentellinsfurt
- Kerstin Taeubner-Benicke, KV Starnberg
- Andrea Schwarz, KV Karlsruhe-Land
- Susanne Hoffmann-Maier, KV Darmstadt-Dieburg
- Peter Fulge, KV Braunschweig
- Ulrich Müller-Schöll, KV Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg
- Delphine Scheel M.A., KV Berlin-Tempelhof-Schöneberg
- Helmuth Lechner, KV Kurpfalz-Hardt/OV Eppelheim
- Waltraud Wagner, KV Hof
- Gabriele Raasch, KV Ludwigslust – Parchim
- Josef Raab, KV Garmisch-Partenkirchen
- Ana Aigner, KV Traunstein
- Felix Groß, KV Garmisch-Partenkirchen
- Verena Putzo-Kistner, KV Landshut-Stadt
- Klaus Tuchnitz, KV Gräfelfing
- Kerstin Wilde, KV Leipzig
- Uwe Klüppel, KV Berlin Mitte
- Sylvia Kotting-Uhl, KV Odenwald-Kraichgau
- Sabine Schwöbel-Lehmann, KV Darmstadt-Dieburg
- Staatssekretärin a. D. Bärbl Mielich, KV Lüchow Dannenberg
- Alexa Lehmann, KV Darmstadt-Dieburg
- Esther Welter, KV Ammerland
- Almut Tobola, KV Hannover
- Dorothea Martin, KV Barnim
- Manuela Braun, KV Rastatt/Baden-Baden
- Christian Bleek, KV Starnberg
- Babette Schulz, KV Ettlingen
- Ursula Frey, KV Main-Spessart/Karlstadt
- Dr. Rima Chahine, KV Oldenburg
- Michael Hoffmeier, KV Eichsfeld (Thüringen)
- Tabitha Elkins, KV Mühldorf
- Andreas Herden, OV Stein, KV Fürth Land
- Margarete Stippig, KV München
- Norbert Fleige, KV Bergedorf
- Rudi Amannsberger, KV München Stadt
- Manfred Dippmann, KV Cottbus
- Kathrin Hepting, KV Gräfelfing
- Enrico Calzia, KV Ulm
- Friedemann Gillert, KV Barnim
- Andrea Hufeland, SV Oldenburg
- Sophia Schwan, KV Barnim
- Myriam Rehse, KV Barnim
Weitere Unterzeichner*innen, die nicht (mehr) grüne Parteimitglieder sind
- Heinz Zemke, ehemals KV Braunschweig
- Walter Fuchs, ehemals KV München
- Ellen Pordesch, ehemals KV Darmstadt
- Heinz-Hermann Ingwersen, ehemals KV Neumünster
- Bettina Soltau, ehemals KV Märkisch Oderland
- Renate Schweizer, intermediale Eco-Künstlerin, Mitglied BBK Karlsruhe | Berlin und GEDOK Berlin
- Max Fey, ehemals KV Starnberg
- Markus Mezger, ehemals KV Hochtaunus
- Dagmar Mohr, ehemals KV München
8 Kommentare
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Das ist ein netter Brief.
Allerdings fehlt in ihm die Feststellung, dass die Strategie der Hochrüstung zum Zwecke der Erkämpfung einer besser Ausgangsposition für Verhandlungen gescheitert ist.
Diese geht weiter, auch ohne direkte Zahlungen aus dem Bundeshaushalt. Statt aus diesem soll das Geld künftig nämlich aus gestolenem Geld fließen, nämlich den Gewinnen des eingefrorenen russischen Vermögens.In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren, ein Großteil davon – laut der EU-Kommission etwa 210 Milliarden Euro – in der Europäischen Union. Auf dem Gipfeltreffen der G7 im Juni im italienischen Borgo Egnazia hatten sich die Unterhändler auf die Finanzierung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits für die Ukraine aus den Erträgen eben dieser eingefrorener Summen geeinigt.
Mal ganz unabhängig vom laxen Umgang mit der heiligen (westlichen) Idee des Eigentums, läßt sich feststellen, dass die Fortführung der gescheiterten Strategie nicht am Geld scheitern wird.
Der Tatsache, dass die Ukraine die Kampfhandlungen nun aus purer Verzweiflung auf russisches Terretorium trägt, hätte man wohl ein paar Worte gönnen müssen. Das Vorgehen ist verständlich, aber die Tür zu neuen unkontrollierbaren Dynamiken ist damit eröffnet. Das AKW liegt etwa 35 Kilometer westlich der Stadt Kursk und damit schon jetzt in Reichweite der ukrainischen Atillerie. Zwar greift die Ukraine völlig legitimier Weise, aber eben doch eine Nuklearmacht an, insofern hüpft dieser nette Brief dann doch ein wenig zu kurz.
Zwar wird gleich die Gefährdung der Menschheit als Ganzes in den Raum gestellt, dabei aber leider absichtsvoll(?) übersehen, dass es sich aus 8.000 km anders auf den Krieg in Europa schauen lässt, als wenn man hier wohnt.
Außerdem eröffnet der Brief zudem die Flanke, die Unterzeichner wollten die Ukraine wehrlos der russischen Mordmaschinerie ausliefern, wenn man einfach nur ein durch Zeitablauf ungültig gewordenes Programm zitiert.
Ihr Lieben,
ich fürchte, Ihr irrt Euch.
Die zitierten Programmformeln sind nicht einschlägig:
“Primat” der Krisenprävention bedeutet nicht Ausschließlichkeit. In dem Konzept ist enthalten, dass bei nachweislichem Scheitern aller friedlichen Mittel als “ultima ratio” auch Militäreinsätze möglich sind. (Die Älteren erinnern sich vielleicht: Das Konzept ist einst von mir in die grünen Programme gebracht worden, war mein Spezialgebiet als Staatsminister und später habe ich es in meinen Hauptseminaren an der FU Berlin weiterentwickelt. Ihr findet viele Texte dazu auf meiner website http://www.ludger-volmer.de)
“Keine Waffen in Spannungsgebiete” ging davon aus, dass es noch keinen offenen Krieg gab, die Waffen aber als Katalysator dienen würden. Hier aber gibt es bereits den eskalierten Krieg mit eindeutigen Tätern und Opfern. Der Völkerrechtsbruch ist keine Lappalie, über die man hinwegreden kann.
Die Ukraine befindet sich in einer Notwehrsituation, und für uns stellt sich nur die Frage nach dem Recht oder sogar der Pflicht zur Nothilfe und deren Grenzen.
Abgesehen von meiner grundsätzlichen Haltung, mich nicht mehr in grüne Abstimmungen einzumischen (Aunahme: bei der Urabstimmung zu dieser Koalition habe ich in richtiger Einschätzung der FDP und des absehbaren Desasters mit “Nein” gestimmt.), kann ich deshalb Euren Text nicht unterschreiben.
Den Text von Hajo Kracht u.a. allerdings auch nicht. Warum in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird, habe ich bis heute nicht begriffen. Der abstrakte Freiheitsbegriff als Idee, ja – aber unsere ganz manifeste im Hier und Jetzt??? Nur Parolen. Einer realistischen Bedrohungsanalyse halten sie nicht stand. Etwas anderes wäre ein russischer Angriff auf einen Nato-Staat.
Dort fehlt zudem völlig die Verhandlungsperspektive. Es wäre Aufgabe, permanent nach realistischen (ich betone: REALISTISCHEN) Ansätzen für einen Verhandlungsfrieden zu suchen. Im Moment sehe ich keinen; sie aber durch Nichtbenennung auszuschließen und auf militärischen Sieg zu setzen, ist Wahnsinn.
Ich möchte mich nicht zwischen Verantwortungslosigkeit und Wahnsinn entscheiden.
Euer Ludger Volmer
(zur Zeit arbeite ich an einem längeren Text dazu)
Lieber Ludger Vollmer,
danke für Deine Reaktion auf unsere Stellungnahme. Ich bin froh, dass Du Dich nicht als Unterstützer des anderen Briefs – Ja zur Ukrainehilfe – siehst.
Den ganz großen Widerspruch zwischen Deinen Ausführungen und unserem Text sehe ich allerdings nicht. Deshalb bin ich ziemlich irritiert, dass Du unserem Brief – implizit – Verantwortungslosigkeit unterstellst.
Deiner Forderung, „permanent nach realistischen Ansätzen für einen Verhandlungsfrieden zu suchen“, schließe ich mich an. Ich bin der Meinung, dass wir als Grüne aufgrund unserer postkolonialen und antirassistischen Haltung dringend die Stimmen für Waffenstillstand und Verhandlungen aus dem „Globalen Süden“ zur Kenntnis nehmen sollten: Brasilien, Indien Südafrika, Indonesien u.a.
Was mir in Deiner kurzen Erwiderung leider vollkommen fehlt, ist die Perspektive der Vereinten Nationen. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass im Fall einer Blockade des Sicherheitsrates, die UN-Generalversammlung über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen soll (Grundsatzprogramm 2020, Abs. 374). Die UN-Generalversammlung hat sich mehrfach mit dem Ukrainekrieg befasst. Für Aktionen außerhalb der friedlichen Mittel, die von den westlichen Staaten in Form von Sanktionen und Aufrüstung praktiziert werden, gab es in der Generalversammlung allerdings keine Mehrheit. Vielmehr hat die Generalversammlung am 23.02.2023 die Mitgliedstaaten und die internationalen Organisationen aufgefordert, ihre Unterstützung für die diplomatischen Bemühungen um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu verdoppeln. Genaueres dazu im Papier der IPPNW „Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine. Eine Sammlung bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden“ (6. Auflage, Febr. 2024, siehe: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf )
Auch unsere abschließende Forderung zu den Haushaltsberatungen, „Kürzungen im Bereich Diplomatie, Krisenprävention, Friedensarbeit und Entwicklungszusammenarbeit soweit wie möglich zu verhindern“, sollte aufgrund der grünen Programmatik eigentlich Konsens sein.
Mit herzlichem Gruß
Thomas Mohr
Vorsitzender gewaltfrei grün e.V.
Hier mal ein paar Fakten zum Haushalt und Unterstützung der Ukraine von Deutschland. Für das Jahr 2024 hat Deutschland im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative Mittel für die bilaterale militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. Diese Mittel sind Teil eines umfassenderen Pakets zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland.
### Höhe der Ertüchtigungsinitiative für die Ukraine
– **2024**: Deutschland hat für das laufende Jahr 2024 Ertüchtigungsmittel für die Ukraine bereitgestellt, die Teil eines größeren Unterstützungspakets sind. Die genaue Summe der Ertüchtigungsmittel für die Ukraine wird nicht explizit in den Suchergebnissen genannt, jedoch ist bekannt, dass Deutschland insgesamt erhebliche Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt[2].
### Einfluss auf den deutschen Bundeshaushalt
– **Finanzielle Auswirkungen**: Die Ertüchtigungsinitiative ist eine spezifische Zuweisung innerhalb des deutschen Bundeshaushalts, die aus Steuereinnahmen finanziert wird. Obwohl die Initiative einen Beitrag zu den sicherheitspolitischen Ausgaben Deutschlands leistet, ist ihr Anteil im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Haushalts relativ gering. Der Bundeshaushalt für 2024 umfasst insgesamt rund 476,8 Milliarden Euro, sodass die Ertüchtigungsinitiative nur einen kleinen Teil der gesamten Ausgaben ausmacht.
– **Haushaltspolitische Bedeutung**: Die Initiative ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, da sie die Fähigkeit der Ukraine stärkt, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Sie beeinflusst den Haushalt insofern, als sie Teil der sicherheitspolitischen Strategie ist, jedoch nicht die Hauptlast der Haushaltsausgaben trägt.
Insgesamt zeigt sich, dass die Ertüchtigungsinitiative zwar einen gewissen Einfluss auf den Bundeshaushalt hat, dieser jedoch im Kontext der gesamten Haushaltsausgaben Deutschlands begrenzt ist. Sie ist jedoch von strategischer Bedeutung für die deutsche Sicherheitspolitik und die Unterstützung der Ukraine.
Quellen
[1] Waffen und militärische Ausrüstung für die Ukraine | Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
[2] Bilaterale Sicherheitskooperationen mit der Ukraine https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1012898
[3] Bundesregierung zu Haushalt 2025: Hilfe für Ukraine bleibt verlässlich https://vorwaerts.de/international/bundesregierung-zu-haushalt-2025-hilfe-fur-ukraine-bleibt-verlaesslich
[4] Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/ertuechtigung
[5] [PDF] Vereinbarung – Bundesregierung.de https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2260264/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1
Hallo Mathias,
leider nennst du deine Darstellung “Fakten”, nennst aber keinerlei Zahlen: (Zitate)
– “Die genaue Summe der Ertüchtigungsmittel für die Ukraine wird nicht explizit in den Suchergebnissen genannt, jedoch ist bekannt, dass Deutschland insgesamt erhebliche Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt”,
– ” ist ihr Anteil im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Haushalts relativ gering.”
Was, bitte ist “relativ gering”, 5% sind je “relativ gering zu 100%, also wären 25 Mrd. € “relativ gering”? Oder 1% oder 0,5%???
– “Die Initiative ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, da sie die Fähigkeit der Ukraine stärkt, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten.”
Dafür werden andere “wichtige Bestandteil(e) der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik” drastisch beschnitten wie Krisenprävention, Friedensarbeit, Klimaschutz (=> gegen die Zunahme von Flüchtlingsströmen) etc. ? Macht das Sinn? Das alles ist also – entgegen grüner Beschlusslage – ab sofort nicht mehr “Teil der sicherheitspolitischen Strategie”?
– “Sie beeinflusst den Haushalt … (die) jedoch nicht die Hauptlast der Haushaltsausgaben trägt.
Naja, DAS wäre schon eine Revolution, wenn nicht die Sozialpolitik – wie bisher – sondern NUR die “Unterstützung der Ukraine” – nicht etwa der Verteidigungshaushalt – die Hauptlast des Haushaltes wäre.
Karl-W.
Die Ukraine muß weiterhin gegen Putin unterstützt werden!
Aber angesichts der unsäglichen Schuldenbremse brauchen wir das Geld dringender zur Bekämpfung der Klimakrise.
Leider wird bei Grüns nicht mal mehr über Friedenspolitik diskutiert, sondern dem Belezismus das Wort geredet und dem Waffen-Feteschismus gefröhnt.
Gerade unser Offener Brief hier beweist aber das Gegenteil!