(Autorenpapier)

Deutschland und Europa brauchen eine Alternative, die NATO braucht eine Reform

Kein Weg in den dritten Weltkrieg!

Die neuesten Entwicklungen auf der NATO-Tagung vom 9. bis 11. Juli 2024 (USA-Aufrüstungsentscheidung mit Mittelstreckenraketen, Hyperschallraketen, F16-Lieferungen, NATO-Aufnahmezusage an die Ukraine) erfordern umgehend eine klare und eindeutige Stellungnahme.

Die Stationierung von Mittelstreckenraketen, insbesondere von neu entwickelten Hyperschallraketen, in Deutschland verkürzt die ohnehin bereits minimalisierte Vorwarnzeit weiter erheblich und erhöht so das Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes ins nicht mehr Beherrschbare. Die Erstschlag-fähigen Tomahawk-Raketen können mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden und wurden bis 2013 von der US Navy dafür genutzt. Eine atomare Nachrüstung wäre daher – wenn die Entscheidung für die Mittelstreckenaufrüstung gefallen ist – jederzeit möglich.

Derzeitige Lage

Der Krieg, den Russland in der Ukraine – laut Jens Stoltenbergs Information an das EU-Parlament im September 2023 – gegen die Nato-Orientierung des Landes führt, gefährdet schon alleine durch die 15 Atomreaktoren im Land die Sicherheit großer Regionen Europas. Russland hat bereits in Kaliningrad Hyperschallraketen stationiert. Zum von Russland laut Merkur vom 20.08.2019 angebotenen Moratorium über diese Systeme nach der Aufkündigung des INF-Vertrages schweigen die USA. Russland greift Ziele in der Ukraine mit Hyperschallraketen an. Auch droht Russland – in Reaktion auf westliche Stationierungsbeschlüsse und Waffen-Unterstützung auch gegen russisches Territorium –, Raketen auf westliche Hauptstädte auszurichten.

Dass die Ukraine nun – offenbar mit Billigung, wenn nicht mit Unterstützung der NATO – mit gezielten Angriffen zwei Frühwarnsysteme der Russen für atomare Angriffe ausgeschaltet hat, ist „das Dümmste, was die Ukraine tun kann“. Diese Systeme dienen dazu, einen interkontinental-strategischen Angriff auf Russland zu erkennen und notwendige Maßnahmen einzuleiten. Was hätte passieren können, wenn alle Frühwarnsysteme ausgeschaltet worden wären?

Wir stellen fest:

• Die NATO ist in ihrer aktuellen Form und Ausrichtung auf einem hochproblematischen Weg (Vernachlässigung von Diplomatie mit Verhandlungsoptionen zugunsten militärischer Aufrüstung, Gefahr eines Wahlsiegs von Trump, Zur-Kenntnisnahme, dass die USA auch unter Biden keinen Atomkrieg für die Ukraine oder andere europäische Staaten eingehen wird, Uneinigkeit in Europa, …)
• Die Europäer in der NATO können den drohenden potentiellen Ausfall/Ausstieg der USA nicht ersetzen.
• Eine EU-Atommacht ist nicht in Sicht und wird nicht kommen, u.a. weil Frankreich seine Vormacht nicht aufgeben und gleichzeitig nicht im Ernstfall für „andere“ einen Atomkrieg führen wird. Sie würde in jedem Fall einen weiteren Schritt in die Richtung eines nuklearen Infernos bedeuten.
• Eine atomare Aufrüstung der EU oder eines anderen europäischen Bündnisses auf das für nötig erklärte Niveau, um gegen Russland standhalten zu können, ist außerdem weder finanzierbar noch technisch innerhalb weniger Jahre machbar. Die Finanzen werden in der Daseinsvorsorge inklusive der Ökologie dringendst benötigt.
• Weitere Eskalationen vergrößern ständig die Kriegsgefahr für die beteiligten Länder, auch für Deutschland. Die angedrohte Nachrüstung kann allein für sich bereits zum Kriegsfall führen.
• Die NATO ist aktuell erkennbar das Hindernis für Friedensverhandlungen und für eine Deeskalation des Krieges. Die jetzt feste Zusage zur Aufnahme an die Ukraine („Diese Elemente bilden … die Brücke zu ihrer künftigen NATO-Mitgliedschaft.“) verschärft das weiterhin.

Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland verkürzt die Vorwarnzeit erheblich und erhöht das Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes.¹

Folgen

Der eingeschlagene Weg kann früher oder später zum Krieg mit Russland führen, und der wird nach allen vorliegenden Erkenntnissen zum atomar ausgetragenen 3. Weltkrieg werden. Und in diesem Krieg wird Deutschland einer der Haupt-Kriegsschauplätze sein. Welchen Sinn hat eine Abschreckung, wenn die verteidigende Seite nicht willens ist, im Ernstfall auch diese Waffen dafür einzusetzen? In diesem Fall würde von Europa vermutlich wenig übrigbleiben. Es bleibt also nur die Alternative, aus dieser in den Untergang führenden Spirale auszusteigen! JETZT! Solange es noch möglich ist!

Der Aufruf

Unterstützt/unterstützen Sie die Forderungen gegen die nukleare Aufrüstung und gegen die Stationierung von Hyperschallraketen in Ost und West auf Change.org. Wir bitten um Unterzeichnung und Weiterverbreitung dieses aufgrund der wachsenden Bedrohung immer aktueller werdenden Aufrufs auf:

https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

Wir brauchen eine Alternative zur NATO oder eine Weiterentwicklung der NATO zu einem reinen Verteidigungsbündnis mit den Schwerpunkten auf soziale Verteidigung, Deeskalation und Konfliktvermeidungsstrategien statt auf weitere Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

Wir fordern von allen Beteiligten, endlich ernsthafte Verhandlungen ohne eigene Maximalziele vorzunehmen, um das Töten und die Zerstörung in der Ukraine zu beenden. Hierauf sollten sich die NATO und die beteiligten Staaten im Interesse ihrer Bevölkerungen konzentrieren.

Wir erinnern an die Beschlusslage der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen, die hier im Wort steht: „Die Bundeswehr kann einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung leisten. Sie muss dabei in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit agieren – vorrangig unter Federführung der Vereinten Nationen (VN).“

Und, so steht es in unserem Bundestagswahlprogramm 2021, S. 249:

„Neuer Schub für Abrüstung: … Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent lehnen wir ab.“

Karl-W. Koch, Prof. Dr. Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter, Kathrin Weber, Anna K. Boertz, Klemens Griesehop, Simon Lissner, Thomas Krings, Manuel Mühlbauer (PhD), Christian Bleek