Pressemitteilung
Pazifismus ist kein Verbrechen
Basismitglieder im Netzwerk Unabhängige Grüne Linke (UGL) in der Partei Bündnis 90/Die Grünen fordern Außenministerin Baerbock in einem Offenen Brief auf, sich für den ukrainischen Pazifisten Yurii Sheliazhenko einzusetzen. Sheliazhenko ist der bekannteste pazifistische Publizist in der Ukraine, Kriegsdienstverweigerer und Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Er und seine Organisation fordern, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu schützen und den Krieg in ihrer Heimat mit friedlichen Mitteln zu beenden.
Aufgrund seines pazifistischen Engagements wird Sheliazhenko von der ukrainischen Regierung verfolgt. Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes durchsuchten Anfang August seine Wohnung und beschlagnahmten seinen Computer samt wichtiger Manuskripte. Obwohl für den Vorwurf, die russische Aggression gerechtfertigt zu haben, keine Beweise gefunden wurden, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Der Aktivist wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und steht seitdem unter Hausarrest.
Sabine Hebbelmann, Mitglied der Orga-Gruppe der UGL, führt aus: „Wir bitten Annalena Baerbock, sich dafür einzusetzen, dass Yurii Sheliazhenko unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden. Für Frieden und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung einzutreten ist alles andere als ein Verbrechen. Egal auf welcher Seite: Niemand darf gegen seinen Willen in den Krieg geschickt werden.“
Detlef Wilske, ebenfalls UGL-Mitglied, fügt hinzu: „Das Auswärtige Amt unseres eng mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeitenden Staates trägt nach unserer Auffassung in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortlichkeit. Gemäß unserem Grünen Grundkonsens ist die Ethik der Gewaltfreiheit eine Ethik der Erhaltung und Entfaltung des Lebens. Daher sollten insbesondere wir Grüne zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung beitragen.“
Die Bundestagsabgeordneten der Grünen werden gebeten, sich solidarisch zu zeigen und eine Patenschaft für Yurii Sheliazhenko zu übernehmen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu verteidigen.
Wer sich uns anschließen und den Offenen Brief an Annalena Baerbock unterzeichnen möchte, schreibe bitte eine E-Mail an Detlef Wilske.
Ansprechpartner:innen für Medienvertreter:innen
Detlef Wilske
Sabine Hebbelmann, 0172 6366573
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