2022: Urabstimmung „Zukunft statt Aufrüstung!“ gegen 100 Mrd. € für die Bundeswehr im Grundgesetz
Vom 7.4. bis 31.8.2022 haben wir Unterschriften gesammelt, um entgegen dem überstürzten Aufrüstungskurs der von Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ eine Urabstimmung der Parteibasis darüber einzufordern, das – ursprünglich klar friedensorientierte und antifaschistische – Grundgesetz nicht durch die Festlegung eines Sonderkreditrahmens über 100 Mrd. Euro für Aufrüstung einschneidend zu verändern. Vom erforderlichen Quorum von 6.286 Mitgliedern (5%) haben wir etwas über 2.500 Unterschriften sowie die Unterstützung einzelner Kreisverbände erreicht und damit die Einleitung einer Urabstimmung verfehlt. Vor dem Hintergrund, dass der Bundesvorstand erst nach Interventionen beim Bundesschiedsgericht überhaupt in einem Newsletter über die Initiative informiert hat und dies zudem mit einer prominenten Gegenposition, die die Aufrüstung als alternativlos erklärte, verbunden hat, waren bereits die 2.500 Unterschriften ein beachtliches Ergebnis.
Durch unsere regelmäßigen parteiöffentlichen Beratungen per Videokonferenz, die Erarbeitung von gemeinsamen Hintergrund-Texten zur Aufklärung über die Interessen hinter der Aufrüstung und zivile Alternativen, unsere Antragsstellungen für die Unterstützung der Urabstimmung in LDKen und auf einer BDK sowie durch gemeinsame Aktionen haben wir in einer Zeit, in der „Pazifismus“ in großer Einhelligkeit durch die Medienhäuser und Parteien hinweg als Schimpfwort galt, einen Gegenpol gebildet.
Bei gemeinsamen Besuchen der Ostermärsche und bei einer Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle in Berlin haben wir vor Ort mit Parteifreunden und weiteren Gruppen der Zivilgesellschaft über unsere Vorhaben diskutiert. In gemeinsamen Videokonferenzen haben wir mit Organisationen der Friedensbewegung – beispielsweise der IPPNW – Perspektiven gebildet und kooperativ öffentlich gewirkt. Auch eine produktive Zusammenarbeit zwischen Basis und grünen Bundestagsmitgliedern kam entgegen dem in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellosen öffentlichen Druck zu Stande: Sechs Grüne konnten wir überzeugen, ihre Ablehnung des Sondervermögens öffentlich zur Geltung zu bringen (Canan Bayram, Frank Bsirske, Beate Müller-Gemmeke und Stephanie Aeffner, Corinna Rüffer und Wolfgang Strengmann-Kuhn). Eine Hand voll SPD-Abgeordneter tat es ihnen gleich.
Über die Urabstimmungsinitiative haben wir dabei auch eine Praxis des Austauschs vor Ort wieder herausgebildet und in Folge gemeinsam u.a. auf der Münchener Friedenskonferenz, den Bundesdelegiertenkonferenzen und mit einem UGL-Friedensforum in Berlin die Aufklärungsarbeit für den Frieden aus spezifisch grüner Perspektive fortgesetzt.
Hier ist das Petitum der Urabstimmungsinitiative zu finden. Die Hintergrund-Texte sind hier gesammelt. Auch die persönlichen Begründungen von Basismitgliedern und einer Hamburger Landtagsabgeordneten sind dokumentiert.
