Offener Brief an die GRÜNEN Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck und die GRÜNE Parteiführung

Grünes Wahlprogramm zur BT-Wahl 2021:

„Wir machen uns stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokraten beenden.“

Liebe Annalena, lieber Robert, liebe Ricarda, lieber Omid,

Annalena und Robert haben am 26.02.2022 vor der Presse verkündet:

„Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.“ (Augsburger Allgemeine, 26.2.2022)

Damit habt Ihr eine 180-Grad-Wendung in der grünen Politik wie in der Politik der Bundesrepublik eingeleitet.

Die Unterzeichner*innen verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber der russischen Regierung für die sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten, den Rückzug aller Truppen und eine Rückkehr zu Verhandlungen einzusetzen. Wir sehen eine diplomatische Lösung immer noch als die einzig mögliche und fordern alle Seiten auf, nicht weiter zu eskalieren. Es muss über einen sofortigen Waffenstillstand verhandelt werden. 

Bei dieser Forderung waren wir uns mit Euch bisher einig.

Nun wollt Ihr die Ukraine in der militärischen Auseinandersetzung mit Russland unterstützen. Mit den Waffenlieferungen erweckt Ihr den Anschein Hilfe zu leisten und gebt den westlich orientierten Menschen in der Ukraine den Glauben, sie hätten eine militärische Chance gegen Russland. Das Recht des Stärkeren ist kein realistisches Prinzip. Dabei werden die damit verbundenen Probleme ausgeblendet: Was macht ihr bei Angriffen auf die Waffentransporte? Ist das dann ein Kriegsfall für die NATO? Was macht ihr bei weiterer Eskalation, z.B. den darauf für Putin als Ausweg erscheinenden Einsatz von Atomwaffen? Setzt dann die NATO Atomwaffen gegen Russland ein?

Wir befürchten, dass Waffenlieferungen die Situation weiter eskalieren. Das könnte zu einer Destabilisierung Europas und einem humanitären Desaster führen. Wir fordern alle Seiten auf, wieder auf Dialog zu setzen – so schwer das in einer eskalierten Situation auch ist. Die Gesprächskanäle auf allen Ebenen müssen offengehalten werden. Und die Bundesregierung muss den Anfang machen, weil Putin ihn nicht machen wird. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Konfliktes zwischen der NATO, der EU, der Ukraine und Russland auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Waffen töten, egal wofür und von wem sie eingesetzt werden!

Jetzt und heute geht es darum, dem Sterben schnellstens ein Ende zu setzen. Jede Waffenlieferung in die Ukraine erzeugt genau das Gegenteil. Wer jetzt Waffen liefert, füttert diesen wahnsinnigen Krieg. Tragt dazu bei, dass die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch gehen.

Es geht nicht darum, Recht zu haben, es geht darum, die Waffen zum Schweigen zu bringen und das Töten zu beenden. Mehr Waffen erzeugen genau das Gegenteil. Die Ukraine ist nicht allein, die Weltgemeinschaft wird sich für einen Fortbestand der Ukraine nach einem Waffenstillstand einsetzen.

Wir bitten Euch eindringlich,

KEINE WAFFENLIEFERUNGEN IN DIE UKRAINE,

VERHANDLUNGEN ZUR DEESKALATION SOFORT!

Maria R. Feckl, KV Erding
Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel
Lene Greve
Svenja Horn
Franz Krause
Elina Eickstädt
Antje Vollmer
Hans Schmidt
Andrea Piro, KV Rhein-Sieg
Horst Schiermeyer
Claudia Laux
Martin Pilgram
Barbara Romanowski
Detlef Wilske, KV Berlin-Lichtenberg
Dr. Andreas Müller
Josef Reitemann, KV Märkisch Oderland
Frank Schellenberger, KV Odenwald
Harald Höppner
David Baltzer, KV Berlin
Davide Brocchi, KV Köln
Sandra Smolka, KV Freising
Baukje Dobberstein
Matthias Linnemann
Annelies Wiedenbauer-Schmidt
Ali Demirhan, KV Herzogtum Lauenburg
Franz Leutner, KV Erding
Sebastian Krieg, KV Wartburgkreis/Stadt Eisenach
Dr. Josef Raab, KV Garmisch
Andrea Rudorf
Irmi Gallmeier, OV Garmisch-Partenkirchen
Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
Lennart Quiring
Oliver Coste
Andreas Knoblauch, KV Vulkaneifel
Burkhard Paetzold, KV Märkisch-Oderland
Irmgard Pehle, KV Herford
Klemens Griesehop
Dr. Ingrid Pfanzelt, KV München
René Trocha, KV MOL
Ingo Jäger
Michael Heinen-Anders, KV Rhein-Sieg
Andreas Sonntag
Jimi Tammelleo
Christel und Günter Selbach
Assunta Tammelleo
Beate und Axel Szilleweit
Ellen Pordesch, KV Darmstadt
Karin Rass, KV Norderney
Andrea Schwarz
Jutta Jankowsky-Urban
Angela Klecz
Ralph Urban
Kajo Aicher, KV Bodenseekreis
Michael Heinen-Anders, KV Rhein-Sieg
Krystyna Grendus, KV Odenwald-Kraichgau
Harald Grendus, KV Odenwald-Kraichgau
Diethardt Stamm, KV Wetterau
Barbara Schöpf
Remmer de Boer, OV Norderney
Lucia Schmidt
Frederic Zucco, KV Augsburg
Dora Pfeifer-Suger
Jennifer Layton, KV Wolfratshausen
Sabine Hebbelmann, KV Odenwald Kraichgau
Birger Holm, KV Pinneberg
Ulrike Bues, KV Pinneberg
Angelika Wilmen, KV Berlin
Marianne und Josef Mayr, OV Wolfratshausen
Dr. Felix Groß, OV Murnau
Stephan Wiese, KV Lübeck
Thomas Reimeier, KV Lippe
Bianca Frömming, KV Bremen Nord.

Weitere Unterstützer*innen bitte an Karl-W. Koch melden.