4.2.22, MH

Noch mehr Greenwashing – als schon im 1. Entwurf! – FDP findet die Änderungen bei Erdgas toll!

Am gestrigen Mittwoch, 2.Februar 2021 hat die EU-Kommissarin Mairead McGuinness den finalen „Complementary Delegated Act“ zur Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten vorgestellt. Die am 31.12.2021 an die EU-Staaten und andere übersandte und bereits im Vorfeld kritisierte Ergänzung der Taxonomie-Verordnung erklärt Atomkraft und erdgasbefeuerte Kraftwerke unter bestimmten Bedingungen für „nachhaltig“. Durch diese Kennzeichnung, erhofft man sich verstärkte Investitionen durch die Privatwirtschaft in diese umweltschädlichen Technologien. Damit wird die EU-Taxonomie zum Greenwashing Instrument. Was viele nicht wissen, die EU-Taxonomie wird auch für viele Subventionen aus dem EU-Haushalt die Grundlage sein. Die Lobbyisten der schlimmsten und tödlichsten anzunehmenden Art der Energiegewinnung erhoffen sich nun eine Renaissance der Atomkraft und die Verkäufer des fossilen Brennstoffs Erdgas eine Verlängerung ihrer Geschäfte.  Auch die Bemühungen einiger Staaten der EU, das auf umweltfeindlichste Art und Weise gewonnene Fracking-Gas nach Europa zu importieren oder auch selbst zu gewinnen, erfordert große Finanzmittel für den Aufbau der Transportinfrastruktur.
Statt der Kritik von uns, Umweltverbänden, der Finanzwirtschaft, dem EU-Beratergremium PSF „Platform for Sustainable Finance“ und vieler mehr nachzugeben und den Entwurf zurück zu ziehen, hat die EU-Kommission nun am Mittwoch eine finale Fassung beschlossen, die der breiten Kritik Hohn spricht und die Anforderungen an Gas- und Atomkraftwerke noch weiter zugunsten der Nutzung von Erdgas und Atomkraft absenkt. Unter anderem wurde die Verpflichtung erdgasbefeuerte Kraftwerke bereits 2026 mit 25% und 2030 mit 55% grünen Gasen zu befeuern ersatzlos gestrichen. Es ist nun also ausreichend erst ab 2035 erstmalig grünen Wasserstoff einzusetzen, um bereits 2023 das Label „nachhaltig“ zu erhalten. Atomkraft wiederum hat per se nichts mit „Nachhaltigkeit“ zu tun. Selbstverständlich weiß dies auch die mit dem Thema befasste EU-Kommission. Der Beschluss wurde unter Druck von Frankreich und Deutschland wider besseres Wissen gefasst. Das völlige Ausklammern der Urangewinnung, die nach wie vor nicht gelöste Lagerfrage, die Möglichkeit eines Super-GAUs und drohende Terroranschläge auf Atomanlagen werden dabei völlig ignoriert. Auch der Zusammenhang von „ziviler Nutzung“ und der Bereithaltung nuklearer Massenvernichtungswaffen muss bei der Beurteilung einbezogen werden, wie dies ein Beschluss der GRÜNEN zum 47. Parteitag benennt.
Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen lehnte deshalb bereits eine Woche zuvor, am 28.Januar die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als „nachhaltige Technologien“ ab.“ (aus dem von Mario Hüttenhofer und Karl-Wilhelm-Koch initiierten Parteitagsbeschluss „Klare Kante gegen Atom und Gas – Kein Greenwashing!“, 47. Parteitag, Jan. 2022).
Die Entscheidung der Kommission ist ein schlechter Tag für Europa, Deutschland und die Menschheit schlechthin, bei dem gemeinsamen Ziel, die Erderwärmung mit seinen katastrophalen Folgen einzudämmen.