Pressemitteilung
Deutschland und mithilfe der deutschen Regierung die EU bauen an der „Festung Europa“. Als Türsteher und Wächter soll dabei mit der Türkei ein Staat fungieren, der sich mit riesigen Schritten von dem eingeschlagenen Weg von einem demokratischen Rechtsstaat hin zu einer autokratischen Diktatur entwickelt. Die fragwürdige Ausschaltung einzelner Fraktionen, um dann die Mehrheit im Parlament zu bekommen, sollte uns eine ernste Warnung sein.
Diese aktuelle Entwicklung, die vom Staatspräsidenten Erdogan und seinen Truppen mit fragwürdigen und teilweise rechtswidrigen Methoden in aberwitziger Geschwindigkeit vorangetrieben wird, wird in der aktuellen Verhandlung der deutschen Regierung über das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei völlig ignoriert: Jegliche Störung muss offenbar vermieden werden, die mehrfach aus dem Umfeld Erdogans geäußerte Drohung mit einer Aufkündigung des Vertrages zeigt Wirkung! Vor zwei Jahren ging durch die Presse: “Erdogan treibt Friedensgespräche mit Kurden voran”. Inzwischen ist davon nichts mehr zu hören, im Gegenteil: Die Türkei führt mit Kriegsrecht, Bomben und Kampftruppen einen Bürgerkrieg im Südostteil des Landes.
Gleichzeitig ist der Staat auf dem Weg in ein autoritäres System. Das demokratisch gewählte Parlament hat mit der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten nicht nur die prokurdische HDP fast komplett ausgeschaltet, sondern die parlamentarische Demokratie grundsätzlich in Frage gestellt. Die „Absetzung“ des Ministerpräsidenten als offenbar „letzten“ halbwegs unabhängigen Politiker wird ignoriert, die Aufhebung der Immunität eines Teils der türkischen Abgeordneten totgeschwiegen und die massenhaften Inhaftierungen von Journalist*innen und Bürgerrechtler*innen bestenfalls mal „beim Kaffee“ als „unschön“ erwähnt.
Unterstützt wird der Präsident auf dem Weg zu einer national-islamischen Herrschaft dabei nicht nur von seinem Parlament, sondern auch von der deutschen Politik. Diese vertuscht ihre außenpolitischen Fehler mit einem katastrophalen Flüchtlingsdeal, der in der Türkei vor allem dazu benutzt wird, die kurdische Bevölkerung massiv unter Druck zu setzen.
Wir Unterzeichner*innen fordern daher die deutschen Parteien, die Regierungsparteien und Regierungsmitglieder, zu allererst Frau Merkel auf, diesen absehbar ins Chaos führenden Weg zu beenden und das Abkommen mit der aktuellen türkischen Führung zu kündigen. Im Fall einer Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in der Türkei kann sofort ein neuer Anlauf gestartet werden.
Wir fordern die deutsche Politik, vor allem auch die Vertreter*innen der Grünen Partei, auf, deutlich und laut an die Seite der Unterdrückten und der Opfer der Übergriffe des türkischen Regimes zu treten und sich laut und vernehmlich für die Wiederherstellung des Rechtsstaates mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen.
Wir fordern Neuwahlen in der Türkei. Wir fordern das Ende des Flüchtlingsdeal zum Schutz der Interessen der deutschen Regierungsparteien! Die in der EU unstrittigen Grund- und Freiheitsrechte gelten auch für die Türkei!
Wir fordern aber auch unsere Partei auf, Außenpolitik wieder stärker zu ihrer Sache zu machen:
Integrationspolitik ist notwendig, aber kein Ersatz für Außenpolitik.
Erstunterzeichner*innen:
1. Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel
2. Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land
3. Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
4. Claudia Laux, KV Bernkastel-Wittlich
5. Klemens Griesehop, KV Pankow/Prenzlauer Berg Berlin
6. Simon Lissner, KV Limburg
7. Bernd Kraft, KV Main-Kinzig
8. Dr. Richard Janus, KV Paderborn
9. Sebastian Kayser, KV Hagen
10. Barbara Hannig, KV Hagen
