Vorweg: Wir sind keine Putin Fans und finden es so traurig wie albern, einen kalten Krieg auf einen Konflikt mit der Großmacht Russland zu übertragen. Diese aktuell geforderte Distanzierung, mit der wir kein Problem haben, kann aber nicht dazu führen, zu ignorieren, welche Kräfte in der Ukraine aktuell agieren.
An dieser Stelle lässt sich nicht abschließend beschreiben, welche Phänomene alle zu faschistischen Organisationen gehören, welche dem Antisemitismus zuzurechnen sind.
Allerdings gibt es einen Konsensbereich, der beschreibt, wie eine faschistische Organisation aufgebaut ist, was eine antisemitische Äußerung ist. Unter Vernachlässigung von Handlungen und Aussagen Einzelner lässt sich feststellen, ob Organisationen hier hinter stehen und ob diese die aktuelle Regierung stellen.
Ist dies der Fall, so verbietet sich jede Unterstützung der ukrainischen Regierung. Insbesondere finanzielle.
In der heutigen Debatte werden die beteiligten Akteure häufig nicht nur verglichen, sondern gleich gestellt. Wer Russland als semi-demokratisches System als faschistisch bezeichnet, relativiert nicht nur die Kräfte in der Ukraine, sondern auch den Faschismus des 20. Jahrhunderts und sollte aus der politischen Öffentlichkeit oder auch Facebook entsorgt werden.
Die Partei „Die Linke“ kennt den Ansatz „Der Hauptfeind sitzt im eigenen Land“ — oder übertragen in der NATO. Wer kein positives Verhältnis zu Deutschland hat, wozu auch wir gehören, sieht es ungerne, wenn Deutschland gute Beziehungen zu antisemitisch geprägten Regierungen aufbaut.
Die Differenz zur Partei „Die Linke“ – bzw. wohl eher Sarah Wagenknecht – liegt nur im Umstand, deshalb die russische Argumentation zu akzeptieren.
Putin kann durchaus gegen Faschismus argumentieren, ohne dass sein Handeln antifaschistisch motiviert ist. Sein Handeln kann allerdings gleichzeitig antifaschistisch wirken.
Schwieriger ist der Umschlag, die durchaus realistische russische Außenpolitik gut zu finden. Wir wünschen uns auch eine realistischere Ausrichtung der Außenpolitik, da sie rationaler wäre und Kriegen entgegen wirken kann.
Allerdings bedeutet dies noch kein positives Verhältnis zu einem Staatensystem, welches aus unfreundlichen Zeitgenossen besteht, die Hobbes als Leviathan und Behemoth charakterisiert.
Insofern sollte die Isolation faschistisch oder antisemitischer Regierungen prioritär sein. Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen wird eher auf einer realistischen Grundlage zu einem Ausgleich geführt werden können.
Bereits im Kalten Krieg haben hiervon lateinamerikanische Militärdiktaturen, die NS-Verbrecher nicht nur beherbergten, sondern auch als Berater nutzen, genauso profitiert wie das Franco-Regime. Der Kalte Krieg verhinderte, dass gegen diese autoritären Regime wegen ihrer Kooperation mit faschistischen Kräften vorgegangen wurde. Dies ist ein historisches Versagen beider Blöcke.
Anders als DiplomatInnen hat keinE deutsche PolitikerIn hier das Recht, auf einem Auge blind zu sein. Oder eher, beide zu verschließen. Genau dies erleben wir aber gerade.
Gerade als Grüne, die im Kalten Krieg nicht blockgebunden waren, sollten wir eine unabhängige Position entwickeln und halten.
Werner und Ruth