von Simon Lissner, 23.11.13
Beim Hinausgehen wurden wir von einem Pressevertreter gefragt, „ob wir nun mit der CDU koalieren“. Um es gleich vorweg zu nehmen. Egal was die Presse heute berichten wird, genau um diese Frage ging es beim heutigen Parteirat nicht.
Der Antrag des LaVo und der Sondierungskommission an die Versammlung ging nur darum, ob überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden sollen.
Diesem Antrag hat die Versammlung bei 90% der Stimmen zugestimmt.
In einer mehrstündigen, intensiven Debatte haben die Delegierten in großer Zahl jedoch zum Ausdruck gebracht, dass die Messlatte für eine Koalitionsvereinbarung mit der CDU keineswegs niedriger gehängt werden soll, als gegenüber anderen denkbaren Verhandlungspartnern der Vergangenheit. In mehreren Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass die bisherigen Verhandlungspunkte wie sie im Antrag benannt wurden, in den Verhandlungen ergänzt werden sollen. Insbesondere wurde gefordert, die Punkt Inneres, Gesellschaft, Asyl-/Zuwanderungspolitik, Verhältnis zu deutschen mit Migrationshintergrund und Soziales zum Thema zu machen. U.a. wurde konkret gefordert, sich für eine Kennzeichnungspflicht der Polizisten einzusetzen, denn der Umgang mit friedlichen Demonstranten sei für uns essentiell ein anderer, wie wir ihn etwa veranlasst durch die Landesregierung in Frankfurt gegen die Occupy-Demonstranten erlebt haben.
Ein weiteres wichtiges Thema waren die Fragen rund um den „Finanzierungsvorbehalt“. KommunalpolitikerInnen der Partei forderten dazu auf, hier besonders aufmerksam zu sein. Im ländlichen Raum sei außerdem das wichtige Thema die Massentierhaltung.
Natürlich wurden auch Punkte diskutiert, die im Antrag bereits standen, also etwa die Energiewende, Flughafen/-häfen, Bildungspolitik etc.
Auch hier wurde in vielen Beiträgen und im Rahmen einer kleinen Demo der FlughafengegnerInnen darauf hingewiesen, dass die GRÜNEN hier „nichts zu verschenken“ haben.
Ein Grüner Veteran wies ausdrücklich darauf hin, dass freilich erwartet werde, dass die GRÜNEN die Koalitionsverhandlungen öffentlich führen.
Es gibt gewiss noch weitere Punkte, die der näheren Betrachtung unterzogen werden müssen. So ist Biblis nicht zurück gebaut geschweige denn, ein neues Zwischenlager für den radioaktiven Müll gefunden. Die Landesregierung und ihr Verhältnis zum Rechtsterrorismus muss geklärt werden, so muss etwa die Aktenvernichtung im Fall NSU aufhören. Da ist die Verhandlungskommission und der LaVo aufgerufen worden, den gesamten Sachverstand der Partei für die Verhandlungen zu nutzen.
Sofern die Verhandlungskommission zu dem Schluss kommt, einen Koalitionsvertrag vorlegen zu können (die Verhandlungen also soweit kommen, dass diese der Partei zur Verabschiedung vorgelegt werden können), wird die entscheidende Beratung und Beschlussfassung über eine Koalition mit der CDU am 21.12.2013 auf einer außerordentlichen Landesmitgliederversammlung fallen.
Anbei der Text des Antrages