Von Uli Cremer

Seit dem 1. August 2013 ist das 2011 verhängte EU-Waffenembargo in Sachen Syrien Geschichte. Natürlich erhält das Assad-Regime weiterhin keine EU-Waffen – das ist angesichts des nicht nachlassenden Nachschubs aus dem Iran und aus Russland auch nicht erforderlich. Aber wenn jetzt vom französischen Staat bezahlte französische Waffen oder vom britischen Staat bezahlte britische Waffen an die syrischen Aufständischen geliefert werden, verstößt das gegen keine EU-Beschlüsse mehr. Das hatten Paris und London bei den EU-Beratungen Ende Mai durchgesetzt. In der Folge, quasi als EU-Beitrag für den Frieden im Nahen Osten, ist am 31.7.13 auch der letzte österreichische Blauhelmsoldat von den Golanhöhen abgezogen worden.

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