Trotz der Beteuerung, diese Mittel dürften nicht zu militärischen Zwecken eingesetzt werden, widerspricht die Aufrechterhaltung von Beständen von chemischen Kampfstoffen, dem Ziel des Übereinkommens, insbesondere, da die Grenze zwischen militärischen und nicht-militärischen Anwendungen, z. B. in asymmetrischen Kriegen verschwimmt. Weltweit sind neue soziale Kämpfe entflammt, bei denen Regierungen chemische Kampfstoffe gegen ihre Bevölkerung einsetzen, so z. B. in Istanbul. Damit werden Maßnahmen, die im internationalen Maßstab geächtet sind, im Inneren praktiziert. Chemische Kampfstoffe zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht zielgerichtet eingesetzt werden können und dadurch auch Unbeteiligte verletzt werden können und zur Repression auch sollen. Deshalb fordern wir, Artikel II, Paragraph 9 d) sowie alle weiteren Erwähnungen von „Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen“ ersatzlos zu streichen und auf dieser Basis Herstellung und Lagerung zu ächten und Bestände unmittelbar zu vernichten.
Bis zu diesem Zeitpunkt sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und in Kooperation mit möglichst vielen EU-Partnern diese Forderungen bereits umsetzen.
Begründung:
„Deutschland hat bereits seit den 1950er Jahren auf die Herstellung chemischer Waffen verzichtet und sich als einziger Staat freiwilligen Kontrollen unterworfen“ (https://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/cwue/), und das aus gutem Grund. Deutschland hat im Ersten Weltkrieg unter reger Beteiligung der chemischen Industrie und der Chemiker, genannt sei Fritz Haber, Chemiewaffen hergestellt und mit verheerenden Folgen eingesetzt.
Im Chemiewaffenübereinkommen wird das Ziel formuliert, dass ,,Fortschritte auf dem Gebiet der Chemie ausschließlich zum Wohl der Menschheit genutzt werden sollen“. Diesen Anspruch gilt es, einzulösen.
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CWÜ II 9
„Nach diesem Übereinkommen nicht verbotene Zwecke“ bedeutet
[…]
d)
Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einschließlich der innerstaatlichen Bekämpfung von Unruhen.“
UnterstützerInnen:
01 Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land
02 Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg
03 Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
04 Ulrich Steffen, KV Rheinisch-Bergischer-Kreis
05 Bernd Lauber, KV Karlsruhe-Land
06 Michael Körner, KV Ettlingen
07 Ulrich Chilian, KV Schwerin
08 Dirk Weber, KV Rheinisch-Bergischer-Kreis
09 Uwe E. Galenz, KV Karlsruhe-Land
10 Andrea Schwarz, KV Karlsruhe-Land
11 Krystyna Grendus, KV Odenwald-Kraichgau
12 Harald Grendus, KV Odenwald-Kraichgau
13 Jürgen Kreisz, KV Karlsruhe-Land
14 Martin Conen, KV Aachen
15 Monika Maier-Kuhn, KV Hardt
16 Ivo Keller, KV Karlsruhe-Land
17 Werner Hager, KV Rheinisch-Bergischer Kreis
18 Maik Aussendorf, KV Rheinisch-Bergischer Kreis
19 Peter Holzer, KV Karlsruhe-Land
20 Carola Eichbaum, KV Rheinisch-Bergischer Kreis
21 Klaus Fingerhut, KV Pforzheim und Enzkreis
22 Ursula Häffner, KV Karlsruhe-Land
23 Inge Ganter, KV Karlsruhe-Land
24 Memet Kilic, KV Pforzheim/Enzkreis
25 Tanja Kluth, KV Karlsruhe
26 Sonja Rothweiler, KV Karlsruhe Land
27 Ralf Kronig, KV Karlsruhe-Land
28 Christine Geiger, KV Karlsruhe-Land
29 Thomas Walther, KV Pforzheim und Enzkreis
30 Jürgen Langenbucher, KV Rheinisch-Bergischer Kreis