Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben am Samstag einen kämpferischen Parteitag erlebt. DerSonderparteitag war notwendig geworden, weil die Partei in der Atomfrage ihre Position klären musste. Aus unserer Sicht – leider. Die Einigkeit, dass Merkels Vorlage „Murks“ sei, ließ am Ende dennoch nicht darüber hinweg täuschen, dass in der Partei ganz unterschiedliche Auffassungen darüber herrschten und weiter herrschen, wie eine solche Vorlage politisch in der Konsequenz beantwortet werden sollte. Wir sind überstimmt worden, aber wir wurden nicht überzeugt.

Sei‘s drum. Die Entscheidung ist gefallen. Wir schätzen, dass zwischen 40% und 45% dem Antrag A-24 (Grünlinks, Ströbele, Wendland) und etwa 15% dem Antrag A-21 (K.W. Koch und andere) zustimmten. Diese beiden Anträge (nach dem Rückzug des Münsteraner Antrages) erreichten das Maximum an Stimmen, die sich gegen die Zustimmung zu Merkels Murks angesichts der Situation erreichen ließen.
Das Ergebnis ist unserer Ansicht nach ein für die Partei schwieriges Ergebnis. Erst die Zukunft wird zeigen, wie „gut“ oder wie „schlecht“ sie damit leben können wird.
Die Abgeordneten rufen wir auf, eindringlich ihr Gewissen zu befragen. Die Frage des Atomausstieges ist von so großer Bedeutung, dass sie keinesfalls per „Fraktionsdisziplin“ verordnet werden kann. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Eine Laufzeit von 10 Jahren mehr oder weniger für diese mörderische Technologie kann die Entscheidung über die Hinnahme des nächsten GAU sein. Ein solches Risiko übersteigt die Möglichkeit jeder menschlichen Einflussnahme. Tschernobyl und Fukushima mahnen. Aber bedenken wir auch die zahllosen anderen GAU (in Wiederaufbereitungsanlagen) und vergessen wir auch nicht, die Tragödie von Hiroshima und Nagasaki und die Folgen der Atomtests der Atommächte.
Ein NEIN zu Merkels mangelhaftem Atomausstieg, eine Mangelhaftigkeit, die der Parteitag klar und übereinstimmend festgestellt hat, ist nicht nur aus unserer Sicht weiterhin geboten, sondern auch möglich.
Unser Netzwerk GRÜNE LINKE hat sich umfangreich in die Debatte eingebracht. Wenn es uns auch nicht gelang, die Mehrheit für unsere Position zu erlangen, sprechen wir hinsichtlich unserer Partei intern klar von einem Erfolg für unser Netzwerk und die Netzwerker/innen. Der Erfolg besteht darin, dass innerhalb der Partei mehr denn je um eine unserer Kernfragen und Kernkompetenzen diskutiert, gestritten und entschieden wurde. Wir betrachten es als unseren Erfolg, dass GRÜN und LINKS nicht nur zusammen geht, sondern zusammen steht. Bereits bei den kommenden Aufgaben ist eines klar. Wir sprechen mit und GRÜN und Links ist weder ein Widerspruch noch zu überhören. Mehr denn je.
Im Herbst werden wir ein grünlinkes Treffen organisieren, zu dem wir Euch rechtzeitig einladen werden.
Wir möchten uns bei allen, die an den Vorbereitungen, Anträgen und Änderungsanträgen mitgearbeitet haben und für die engagierten Reden sowie zahllosen Diskussionsbeiträge herzlich bedanken.
Weiter so!
Für den Ko-Kreis,
Ralf Henze