Ändert endlich die Strategie!
Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen. Doch wir können nicht einfach so weitermachen.
Ich lehne eine erneute Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr ab.
Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.
Unter diesem Mandat wurden im letzten Jahr mehr Menschen getötet und verletzt als jemals zuvor unter dem Kampfmandat „Enduring Freedom“. Über 10.000 Zivilisten, Polizisten, Staatsangestellte, Soldaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben ihr Leben verloren. Die Zahl der Nato-Soldaten wurde um mehr als 30 Prozent auf ca. 140.000 erhöht, die der deutschen auf 5.350 aufgestockt. Die neue Strategie heißt „Partnering“. Unter dieser Tarnbezeichnung zieht die Nato in Kampfeinsätze Seit an Seit mit Afghanen, zuweilen auch ohne diese. Großoffensiven in Helmand oder Kandahar sowie im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt. Und die Nato unterstützt die Tötung von Zielpersonen (Targeting).
Die Bundesregierung stellt eine verbesserte Sicherheitslage fest und gibt sich zuversichtlich. Stattdessen aber verschlechtert sich die militärische Lage jedes Jahr dramatisch. So werden trotz Großoffensive aus der Provinz Helmand ein Jahr später schwerste Verluste der Nato gemeldet. Im letzten Monat starben 25 alliierte Soldaten, meist aus den USA. Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan von 2008 bis 2010, Kai Eide, stellte fest, „aus der „Clear – hold – build“-Strategie sei eine „Clear and again clear“-Übung geworden.“ Das heißt: Die Regionen werden nicht gehalten oder gar aufgebaut, sondern nur immer wieder gesäubert. In Marja begann im Februar 2010 eine Nato-Offensive, die drei Monate später erfolgreich beendet sein sollte. Heute steht fest, sie ist gescheitert.
Die US-Streitkräfte verstärken den Offensivkrieg im Rahmen der „Counter Insurgency“ durch extralegale Hinrichtungen in nie gekanntem Ausmaß. Hunderte von Zielpersonen werden Opfer von Kommandooperationen. Immer mehr unbemannte Drohnen werden in Afghanistan und im angrenzenden Pakistan eingesetzt. Die USA verweigern jede nähere Auskunft zu diesen Operationen. Aber nach Medienberichten sollen nur etwa ein Drittel Aufständischen gegolten haben. Laut New York Times gab es 2010 sechsmal so viele solcher Kommandooperationen. Auch die Bundeswehr benennt Zielpersonen für die Targeting-Listen von Isaf bzw. Nato.
Diese Geheimoperationen treiben den Aufständischen immer mehr Kämpfer zu. Sie verhindern Verhandlungslösungen. Denn wie soll mit denen verhandelt werden, die mit Drohnen gejagt und getötet werden?
Das Ansehen der Deutschen in Afghanistan sinkt rapide, und auch die Bundeswehr wird immer mehr als Besatzer wahrgenommen. Deutsche Hilfsorganisationen meiden deshalb die Nähe zum Militär. Ihre Mitarbeiter verlassen die sicheren Orte möglichst nur noch in besonders gesicherten Fahrzeugen.
Die Fortsetzung des Krieges ein, vier oder mehr Jahre ist unverantwortlich. Nichts spricht für die Zuversicht der Bundesregierung, sondern vieles dafür, dass sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern wird, vor allem die Erfahrung der Verschlechterung der letzten Jahre. Jedes weitere Jahr Krieg kann weitere zehntausend Mensch das Leben kosten. Und was ist, wenn auch in vier Jahren die Sicherheitslage den Abzug nicht zulässt? Dann sind Zehntausende zusätzlich getötet und verletzt worden. Der von uns geforderte wirkliche Strategiewechsel sowie Bemühungen, die Gewalteskalation zu beenden, sind nicht erkennbar. Immer weiter Krieg führen macht keinen Sinn. Wir brauchen den wirklichen Strategiewechsel.
Die Bundeswehr stoppt unverzüglich alle militärischen Offensivoperationen. Sie stellt die Beteiligung an Kommandounternehmen ein. Sie beschränkt sich auf Notwehr und Nothilfe. Sie strebt zunächst Waffenstillstandsvereinbarungen mit allen Aufständischen an, die dazu bereit sind. Solche gab es immer wieder örtlich und regional. Auch die nationale Friedens-Jirga hatte sich bereits im Jahr 2009 bereit erklärt, die Gespräche mit Kommandeuren der Aufständischen in der Provinz Kundus jederzeit wiederaufzunehmen.
Es beginnen Verhandlungen mit den Aufständischen und der Regionalverwaltung unter Beteiligung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft über die Zukunft dieser Region und des Landes. Ziel sind Vereinbarungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der afghanischen Verfassung, zu verstärkten Aufbauhilfen sowie zum raschen Abzug der Bundeswehr. Alle Finanzmittel, die durch die Einstellung der militärischen Operationen und die Reduzierung des Militärs frei werden, werden der Bevölkerung bzw. dort aktiven Nichtregierungsorganisationen (NRO) unter internationaler Aufsicht für den Aufbau zur Verfügung gestellt.
Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung bei den Nato-Partnern und in der UNO dafür ein, dass alle militärischen Offensivoperationen, insbesondere die Drohnenangriffe, in Afghanistan sofort eingestellt werden und Waffenstillstand überall regional, in Provinzen und möglichst landesweit mit den Aufständischen vereinbart wird. Verhandlungen über die Zukunft des Landes unter Beteiligung der Regierung und Vertretern der Zivilgesellschaft werden mit den Aufständischen begonnen. Die Nachbarstaaten Afghanistans werden in die Verhandlungen einbezogen.
Auch der UN-Beauftragte Kai Eide hat am 29. 12. 2010 vorgeschlagen, zu prüfen, wie die militärischen Aktionen zurückgefahren werden können, wie begrenzte Einstellungen von Kampfhandlungen ermöglicht und wie sie zunächst zeitlich und regional begrenzt sowie dann entsprechend ausgedehnt werden können, falls sie sich als erfolgreich erweisen.
Deutschland und die Nato müssen wenigstens versuchen, neue Wege zu gehen, da die bisherigen in die Irre geführt haben.
