In einer flügelübergreifenden Aktiion in tatkräftigem Verbund mit der GJ hat der Landesverband Rheinland-Pfalz folgende Resolution zur aktuellen Wikileaks-Diskussion mit großer Mehrheit verabschiedet:
Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz befürwortet die
Tätigkeit von WikiLeaks als förderlich für Demokratie und Transparenz in der Politik. Wikileaks ist eine Plattform für den Austausch vertrauenswürdiger Informationen und unterstützt damit investigativen Journalismus. Ihre Bedeutung ist durch die aufgedeckten Skandale mehr als gerechtfertigt.
Demokratie braucht Transparenz, das ist ihr Lebenselexier. Die Kontrolle von Macht erfolgt auch durch einen guten investigativen Journalismus, der illegale, völkerrechtswidrige oder bedenkliche Praktiken politischer Akteure aufdeckt und anprangert. Investigativer Journalismus ist jedoch auch auf geheime Quellen angewiesen.
Im Zeitalter der Neuen Medien sind Webseiten wie WikiLeaks Teil einer kritischen Öffentlichkeit. Insbesondere Völker- und Menschenrechtsverstöße können nicht wie bisher unter den Teppich gekehrt werden. WikiLeaks konnte bereits im Juli 2010 durch die Veröffentlichung eines Videos aus dem Irak-Krieg, in dem den USA völkerrechtswidriges Verhalten nachgewiesen werden konnte, einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen leisten.
Die Betreiber von Internetplattformen wie WikiLeaks haben eine besonders hohe ethische Verantwortung. Die Entscheidung, was und wie veröffentlicht wird, muss bestimmten Regeln folgen. Der selbstgegebener Kodex für ihre Arbeitsweise, der Schutz von Informantinnen und Informanten sowie Menschen vor Ort gewährleistet, ist zu begrüßen. An Daten von Privatpersonen besteht kein öffentliches Interesse. Auch die veröffentlichenden Medien stehen in der Pflicht, die Daten vor Offenlegung daraufhin zu prüfen. Solange diese Verantwortung ernst genommen wird, sind die Veröffentlichungen ein Gewinn für die Demokratie.
Die Tätigkeit von WikiLeaks ist rechtsstaatlich und demokratisch wünschenswert, wenn sie sich an ethischen Grundprinzipien orientiert. Daher fordert der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, sich nicht an der Kampagne gegen WikiLeaks zu beteiligen, sondern stattdessen die konsequente Aufarbeitung der aufgedeckten Vorgänge zu betreiben.