Kategorie: Allgemein

Notizen aus der Dafür-Partei

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel, Frankfurt 21.3.14

Etwas ist faul mit Bündnis90/Die Grünen. Seit ihrer Schlappe vom 22. September kriegen sie die Kurve nicht. Vorher übrigens auch nicht. Das unverhoffte Doppelglück, mit Frau Merkel nicht koalieren zu müssen, aber mit der traditionell weltoffenen und spendensicheren CDU des Hessenlandes zu dürfen, hat ihnen …

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Ukraine: Wir müssen über Geopolitik reden …

Ukraine: »Verhandlungen, Gespräche, Mediation und zivile Konfliktbearbeitung sind das Gebot der Stunde. Wir brauchen keinen Abbruch von Gesprächen, wie die unverantwortliche Unterbrechung der G8 Vorbereitung, sondern mehr Kontakte, gerade auch mit Russland. Wir treten ein für einen Sondergipfel der OSZE, auf der Maßnahme der zivilen Konfliktbearbeitung im Mittelpunkt stehen müssen.« Dem wäre noch hinzuzufügen, dass …

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Cem Özdemirs Rechtfertigung des Libyenkrieges auf der BDK

Gastbeitrag: offener Brief von René El Saman

Lieber Cem,
in Deiner Contra-Rede gegen meinen Änderungsantrag (den Libyenkrieg und seine Folgen in das Europawahlprogramm aufzunehmen), hast Du den Libyenkrieg gerechtfertigt.
Dein Hauptargument war, dass Gaddafi im März 2011 ein Massaker an der Bevölkerung Benghazis angekündigt hätte. Um das zu belegen, hast …

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Im Land der Krieger

Gastbeitrag von Samuel Lissner, 2.2.2014
Die deutsche Außenpolitik verabschiedet sich endgültig vom Prinzip der Gewaltfreiheit. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz locken die Sirenen mit einer „fundamentalen Neuausrichtung“. Gauck, von der Leyen und de Maizière betonen den scheinbar friedlichen Charakter. In Wahrheit steckt dahinter eine militaristische Doktrin.

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1. Treffen des Netzwerks Grundeinkommen auf der BDK

Liebe Freundinnen und Freunde, auch bei der Europa BDK in Dresden vom 07. bis zum 09.02.2014 werden wir wieder ein Treffen der Freunde des Grundeinkommens durchführen. Die Wahl ist ja nun – unter anderem auch wegen der detaillierten Steuerhöhungspläne im Vorgriff auf eine angenommene Regierungsbeteiligung – gründlich daneben gegangen für die Bundesdeutschen Grünen. Zeit, vielleicht …

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Bericht vom Treffen des Netzwerk Grüne Linke, Kassel 18./19.01.2014

Zu Beginn einen herzlichen Dank an Katy Weber, die uns vor Ort bei der Organisation geholfen hat und auch Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellte.

1) Podiumsdiskussion rot-rot-grün (RGG):

 

TeilnehmerInnen:
Sylvia Kotting-Uhl             (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sabine Leidig                      (MdB, Linke)

Omid Nouripour                (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Pacta sunt servanda

von Simon Lissner, 16.12.2013
Nur noch wenige Tage bis zum Samstag den 21 Dezember. Für GRÜNE ist der Tag so kurz vor Weihnachten, so oder so, ein bedeutsamer Tag, dessen Nachwirkungen wir zur Stunde noch nicht abschätzen können. Am kommenden Samstag entscheidet die Landesmitgliederversammlung über Sein oder nicht Sein einer Koalition aus CDU und …

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Einladung zum bundesweiten GrünLinken-Treffen

Update 14.01.2014

am 18./19. Januar 2014

im NDT Quality Center, Korbacher Str. 173, Kassel

Liebe Freundinnen und Freunde,
wie bereits bekanntgegeben, laden wir zu einem bundesweiten Treffen im Januar ein. Die Tagesordnung haben wir etwas geändert, am Samstag wollen wir Euch eine besonders spannende Diskussion bieten: Podium …

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Parteirat der hessischen Grünen empfiehlt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU

von Simon Lissner, 23.11.13
Beim Hinausgehen wurden wir von einem Pressevertreter gefragt, „ob wir nun mit der CDU koalieren“. Um es gleich vorweg zu nehmen. Egal was die Presse heute berichten wird, genau um diese Frage ging es beim heutigen Parteirat nicht.
Der Antrag des LaVo und der Sondierungskommission an die Versammlung ging …

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Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz: Sondierungsverhandlungen

Die Bundesdelegiertenkonferenz beauftragt den zu wählenden Bundesvorstand, unverzüglich die befugten Vertreter/ -innen von SPD und LINKEN zu Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer Koalition einzuladen und diese Sondierungen ernsthaft zu betreiben.

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