Verteidigt das KSG!

© Karl-Wilhelm Koch

Keine Zustimmung zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes KSG

Dies ist ein offener Brief an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Gemeinwohl verpflichtete Parlamentarier*innen anderer Parteien zur anstehenden Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes.

Hier unser Brief im Wortlaut. Am Ende des Textes findet Ihr die Möglichkeit, das Anliegen durch Mitzeichnung zu unterstützen.

Bisher hat sich von unseren Grünen Abgeordneten nur Lisa Badum zurückgemeldet.
Wir veröffentlichen ihre Stellungnahme mit ihrer Erlaubnis.

Liebe Abgeordnete, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

am Freitag, den 26. April 2024 soll nach der Einigung der Regierungsfraktionen am 15. April 2024 die Novelle/der Änderungsentwurf des Bundesklimaschutzgesetzes, nachfolgend KSG-E genannt, im Bundestag abschließend beraten und beschlossen werden.

Die wichtigsten Änderungen im KSG-E

• https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/
• https://dserver.bundestag.de/btd20/082/2008290.pdf)

1. Die verbindlichen Sektor-Emissionsziele in den Bereichen Verkehr, Industrie, Energiewirtschaft, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall werden zugunsten eines unverbindlichen Jahresgesamtemissionszieles für Deutschland aufgegeben.
2. Die Beurteilungsgrundlage für die Überschreitung des Gesamtemissionszieles wechselt von der Bewertung der Emissionen des Vorjahres auf eine prognostische Betrachtung des Zeitraumes 2021-2030. Erst bei einer Überschreitung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren beschließt die Bundesregierung Maßnahmen.
3. Die ministerielle Zuständigkeit und die Verpflichtung zur Vorlage eines Sofortprogrammes durch das zuständige Ministerium wird abgeschafft. Die Bundesregierung ist künftig in Gänze zuständig.

Diese Änderungen haben gravierende negative Folgen für die deutsche Klimapolitik:

Verfehlen der Klimaschutzziele

Die Bundesministerien, ebenso wie die Bundesregierung insgesamt, werden aus der Verpflichtung entbunden, bei Nichterreichung der Minderungsziele in einzelnen Sektoren, wie Verkehr und Gebäude unverzüglich korrigierende Maßnahmen zu ergreifen. Gerade in diesen Bereichen sind jedoch bereits heute Maßnahmen erforderlich, um bis 2045 auch diese Sektoren klimaneutral zu gestalten. Eine Verrechnung von „überschüssigen“ Emissionsminderungen in der Energiewirtschaft oder der Industrie mit zu geringen Minderungen im Verkehr und bei Gebäuden erlaubt es dennoch nicht, dass der Verkehrs- oder Gebäudesektor untätig bleiben kann, da andernfalls die Zielvorgaben für diese Sektoren für 2030 und darüber hinaus unerreichbar wären. Drastische Maßnahmen in späteren Jahren wären die Folgen.

Das alte KSG fordert bereits für 2022 und 2023 verbindliche Sofortprogramm für den Verkehrssektor für 2022 und 2023. Diese werden vom KSG-E frühestens 2026/2027 im Rahmen eines Gesamtplans eingefordert – was eine Verzögerung von vier Jahren bedeuten würde! Wahrscheinlich wird dies zu spät sein, um noch einen Beitrag des Verkehrssektors zur Erreichung der Zielvorgaben für 2030 zu leisten. Der Verkehrssektor hinkt bereits heute ohne Gegenmaßnahmen deutlich hinterher, und es bestehen erhebliche Risiken für das Erreichen des Zwischenziels für 2030.

• https://www.bundestag.de/ausschuesse/a25_klimaschutz_und_energie/anhoerungen/974396-974396
• https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-pa-klimaschutz-klimaschutzgesetz-974134

Hohe Kosten schon jetzt

Deutschland hat sich im Rahmen der EU-Lastenverteilungsverordnung ESR und des EU-Klimaschutzgesetzes dazu verpflichtet, einen ehrgeizigen Reduktionspfad für die Sektoren zu verfolgen, die nicht dem Emissionshandel ETS unterworfen sind. Aufgrund der weiterhin hohen Emissionen im Verkehrs- und Gebäudebereich ist absehbar, dass diese Ziele verfehlt werden. Das KSG in der derzeitigen Fassung bietet die erforderlichen Instrumente für eine Nachjustierung. Die geplante Novelle KSG-E zielt darauf ab, diese Nachjustierung in Form von zeitnahen Sofortprogrammen abzuschaffen. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass bereits ab 2025 die Ziele nicht erreicht werden. Deshalb wird es dazu kommen, dass Deutschland jährlich Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe leisten muss, also Zertifikate erwirbt oder falls diese nicht verfügbar sind, Vertragsstrafen leistet.

Vertrauensverlust von Bevölkerung und Unternehmen

Aufgrund der mangelhaften Compliance einzelner Ministerien bei der Erfüllung von Vorgaben des KSG, zuvorderst des Bundesverkehrsministeriums, ist bereits jetzt der Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden, dass man Klimaschutz auch dadurch erreichen kann, indem man das Gesetz ändert. Das entspricht aber nicht der physikalischen Realität. Die Novelle mit ihren deutlich abgeschwächten Verpflichtungen sendet ein äußerst bedenkliches Signal aus und untergräbt nachhaltig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in eine planvolle Klimapolitik. Daher fordern wir die verantwortlichen Bundesminister und -ministerinnen auf, die Verpflichtungen aus dem KSG einzuhalten.

Die Novelle ist wahrscheinlich verfassungswidrig

Im KSG-E muss sichergestellt werden, dass bereits heute die notwendigen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die durch das Bundesverfassungsgericht geforderte Generationengerechtigkeit (intertemporale Freiheitsrechtssicherung) im Klimaschutzgesetz herzustellen. Der vorliegende Änderungsentwurf verstößt gegen diesen Grundsatz, da er Maßnahmen in die Zukunft verschiebt und die Lasten zukünftigen Generationen auferlegt. Diese Ansicht teilt auch die hamburgische Verfassungsrichterin Roda Verheyen.

• https://www.bundestag.de/ausschuesse/a25_klimaschutz_und_energie/anhoerungen/974396-974396

Experten lehnen KSG-E mehrheitlich ab

Kein gutes Haar ließ in der öffentlichen Anhörung vom 8. November 2023 eine Mehrheit der Experten von BDEW, DUH, DNR, Deutscher Städtetag, Germanwatch. Eine Mehrheit bemängelt die Abschaffung der verpflichtenden Sektorziele und den Mangel an Verbindlichkeit.

• https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-pa-klimaschutz-klimaschutzgesetz-974134

Auch der Bundesrat reiht sich in die Reihen der Kritiker ein

Er verlangt, die Auswirkungen der Abkehr von verbindlichen Sektorzielen alle zwei Jahre zu evaluieren

• https://dserver.bundestag.de/btd/20/086/2008670.pdf

Politische Projektionen statt wissenschaftliche Prognosen?

Kritik üben wir auch an der geplanten Verpflichtung des UBA, sich mit einer Vielzahl von Ministerien abstimmen zu müssen, bevor es ein Institut zur Ermittlung der Projektionsdaten beauftragen darf. Dies ist ein klares Anzeichen des Versuchs, auf die Projektionsdaten politisch Einfluss zu nehmen. Der Anschein einer politischen Einflussnahme muss ausgeschlossen werden. Eine solche Regelung lehnen wir ab.

Verschleppung von Maßnahmen und die Verschleierung der Verantwortung ist das eigentliche Ziel der Novelle

Die Aufhebung der Zuständigkeit für ein Sofortprogramm bei Emissionsüberschreitung, die Abschaffung der verbindlichen Sektorziele als auch die aufgeweichte Verpflichtung, erst bei zweimaliger Verfehlung der Ziele reagieren zu müssen, stellen nicht wie behauptet eine Verbesserung des Klimaschutzgesetzes dar, sondern im Gegenteil ein Verweigern der notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen. In der Konsequenz ist die Novelle daher schädlich für den Klimaschutz sowie das Ansehen Deutschlands und wird bei weiterer Zunahme der Emissionen zu erheblichen Kosten für zukünftige erforderliche Anpassungsmaßnahmen führen. Der Gesetzesentwurf ist ein Beispiel für „Bad Governance“ in der Klimapolitik.

Fazit

Der jetzige Entwurf ist ein gewaltiger Rückschritt in der deutschen Klimapolitik. Er dient in erster Linie der Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen im Sektor Verkehr und der Verschleierung der Tatenlosigkeit von Bundesverkehrsminister Wissing. Dieser kostet den deutschen Steuerzahler Milliarden an Ausgleichszahlungen an die EU für das Verfehlen der ESR-Ziele und nicht zuletzt verletzt der Entwurf die Generationengerechtigkeit. Er ist ein schlechtes Vorbild für Länder und Kommunen, die klare Vorgaben brauchen.

Unsere Forderung

Wir, die Unterzeichner*innen dieses Briefes, Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und weitere Unterstützer*innen fordern deshalb die Abgeordneten des Bundestages, insbesondere die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eindringlich dazu auf, der Novellierung des KSG in dieser Form nicht zu zustimmen und sich stattdessen für einen gänzlich neuen Entwurf einzusetzen.

Wir streiten auch weiterhin für ein Klimaschutzgesetz

• mit einer verbindlichen sektoriellen Zielsetzung, die gleichzeitig Spielraum für eine Querschnittssteuerung / Vernetzung von Sektoren schafft
• für eine ex-post- UND eine ex-ante-Betrachtung, die nach geeigneten Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlungen verlangt
• für eine klare Zuständigkeit der Ministerien und einen Eskalationsprozess bei Verletzung von Pflichten
• für ein Maßnahmenvorschlagsrecht für den Expertenrat für Klimafragen
• für Regelungen und Mechanismen, die die EU-Lastenverteilungsregelung so umsetzen, dass keine Ausgleichszahlungen durch Deutschland im Rahmen des Effort Sharing notwendig werden
• für klare Regeln, die Planungssicherheit geben und Kontinuität gewährleisten

also für einen wirksamen und zukunftsgerichteten Klimaschutz.

Erstunterzeichner*innen:

Mario Hüttenhofer
Dr. María Máñez
Karl-Wilhelm Koch
Ralf Henze

Weitere Unterzeichner*innen stehen unter dem Formular.

Wenn du auch diesen Offenen Brief unterstützen möchtest, schick uns das ausgefüllte Formular.

Hier der Brief als pdf zum Download und zur Weitergabe.

Weitere Unterzeichner*innen:

Detlef Wilske
Klemens Griesehop
Anna K. Boertz
Martin Pilgram
Hans-Peter Weiß
Ingrid Scala
Jürgen Grobe
Norbert Busch
Helge Blaue
Jana Akyildiz
Hans Schmidt
Volker Herold
David Baltzer
Michael Eppler
Stephan Wiese
Sabine Schwöbel-Lehmann
Diethardt Stamm
Martina Hoffmann
Andreas Busemann
Carina Garber
Thomas Sprenger
Jürgen Kern
Tobias Balke
Daniela Wolter
Christoph Beck
Michael Henke
Sabine Hebbelmann
Martin Scheunemann
Hanna Tlach
Martina Ackner
Ingrid Wesseler
Hartwig Berger
Rainer Borcherding
Hans-J. Iske
Sonja Richter
F Lothar Winkelhoch
Martin Czajka
Marianne Schmitt
Herbert Kremer
Rudolf Schaper
Boy Jonas Boysen
Achim Lorenzen
Rainer Albrecht
Dr. Johannes Moeller
Günther Kern
Pascal Zillmann
Manuela Schramm
Oskar Kurz
Joachim Lyschik
Monika Zimmermann
Heidrun Mechel
Ruth Fischer-Bieniek
Dietmar Weihrich
Christoph Steinig
Jürgen Müller
Britta Altenhein
Detlef Bolz
Jennifer Layton
Vera Rebecca Sukkau
Heinrich Moser
Petra Jörns
Nicolas König
Jürgen Körber
Thorsten Teschner
Mario Störmer
Manfred Brinkhoff
René Löwe
Kathrin Weber
Wolfgang Wetzel
Stefan Sandmaier
Renate Basten
Sigrid Busch
Rolf Unger
Juergen Dicks
Dr. Karl-Georg Schroll
Marco Zerban
Werner Petry
Horst Schiermeyer
Veit Gröger
Andreas Trautmann
Andrea Braun
Justyna Czajka
Esther Langer
Peter Ruschke
Niclas Rentschler
Alessandra Caruso
Reiner Nitsche
Günther Bunte-Esders
Dr. Philipp Schmagold
Wolfgang Sprick
Benedikt Döllmann
Lars Bergmann
Günther Scherer
Ulrich Sobotta
Frank Thun
Monika Linek
Carola Pfreundt
Gerhard Gebhard
Kathleen Schwerdtner Manez
Ingrid Schöller-Haspel
Jörg Schwensen
Alexandrea Zierl
Wolfgang Schanderl
Heike Nabert de Lobo
Jan-Louis Wiedmann
Susanne Breyer
Claudia Reh
Mario Keipert
Claudia Laux
Prof. Dr. Johannes Verch
Kerstin Wilde
Wolf-Christian Bleek
Yvonne Behr
Sigrid Pomaska
Frithjof Rittberger
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Bernd Spielvogel
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Martin Lüdders
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Jessica Ehrhardt
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Sophia Jansen
Monika Müller
Christoph Störmer
Sibylle Schulz
Tabitha Elkins
Tilman Walek
Lisa Jörke
Thomas Rost
Maren Baermann
Lisa Marie Rinder
Hanspeter Boos
Angelika Walter
Eyke Bittner
Susanne Walter
Hannelore Putz-Geißler
Petra Welzel
Peter Rieper
Niko Markus
Ulrike Vendel
Niklas Weyermann
Katharina Fischer
Mareike Schodder
Roman Buchheit
Tobias Jahn
Detlev Ziegler
Sven Selbert
Jochen Blauel
Dr. Franziska Wiebel
Juliane Kauffmann
Christine Buchner
Dominic Brauner
ilka Sander-Maas
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Michael Vogelsang
Anton Maier
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Lisa Henn
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Markus Schopp
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Felix Cremer
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Jürgen Reincke
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Peter Müller
Dr. Bernd-Rolf Smerdka
Reinhard Bayer-Najoan