Dr. Ludger Volmer, Staatsminister a.D., Offener Brief an die Grünen vom 20.6.16
Ja, es war ein großartiger Sieg in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann verdient Anerkennung und zu Grün-Schwarz gab es in der dortigen Lage keine vernünftige Alternative. Die Grünen mussten sich – welch ein Schimpfwort in der grünen Gründungsphase – „staatstragend“ verhalten.
Aber warum verschwindet Ihr nun im Mainstream? Warum verzichtet Ihr auf eine kritische Außen- und Friedenspolitik? Warum schweigt Ihr – von Einzelstimmen abgesehen – zur Eskalation an der Ostgrenze von Nato und EU? Warum hört man von Euch, wenn überhaupt, fast nur das geschmeidige Herunterbeten der Nato-Parolen?
Nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag habe ich es bewusst vermieden, meinen Nachfolgern das politische Leben durch Zwischenrufe schwer zu machen.
Aber jetzt muss man die Stimme erheben:
Ihr kommt aus der Friedensbewegung! Aus der Gegnerschaft zum Nato-Doppelbeschluss, zur Blockkonfrontation und zur Abschreckungsstrategie.
Warum sagt Ihr nichts zum Säbelrasseln der Nato heute? Zum Bruch der Zusicherungen an Gorbatschow, dass nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages Nato-Truppen keine Bedrohung für Russland darstellen würden. Zur Raketenstationierung in Süd-Ost-Europa? Zu den Nato-Manövern?
So wie die, wieder mal im Worst-Case-Denken befangene, westliche Sicherheitspolitik jedes Manöver Putins als Bedrohung wahrnimmt, müsste sie dasselbe auch der anderen Seite zubilligen. Die russischen Sicherheitsexperten wären Schwachköpfe, wenn sie nicht die westlichen Manöver ebenso als Bedrohung interpretierten. So entstehen Rüstungsspiralen. Und wem nützen sie?
Warum stellt Ihr Euch nicht quer zur aktuellen Feindbildproduktion? Habt auch Ihr Angst, von den westlichen Propaganda-Medien und den kalten Kriegern in Euren Reihen als fünfte Kolonne Moskaus verleumdet zu werden, wenn Ihr Euch gegen den fatalen Nato-Kurs stellt? Ist es nicht eine Schande für eine Friedenspartei, dass sie in Schweigen erstarrt, wo sogar dem amtierenden Außenminister, seinem Russland-Beauftragten und ehemaligen Spitzendiplomaten die Nato-Politik langsam unheimlich wird?
Ist Putin, wie man gemeinhin hört, die Ursache allen Übels? Putin ist ein homophober Macho und autokratischer Nationalchauvinist. Er lässt Feministinnen ins Gefängnis werfen, systematisches Doping organisieren, die Medien manipulieren und oppositionelle Strömungen einschüchtern. Aber die große Mehrheit der Russen will ihn. Trotzdem oder deshalb?
Putin definiert Russland so, wie sich die dortigen Menschen – abgesehen von einer kleinen Dissidentenschar – selbst gern sehen. Sie orientieren sich an drei ideologischen Säulen: an der orthodoxen Kirche mit dem Drittes-Rom-Mythos, am Großen Vaterländischen Krieg gegen Hitler-Deutschland als Opfer- und Siegermythos und – am Anderssein als der Westen. Ist es also besonders intelligent, Russland vorzuwerfen, dass es die westlichen Werte nicht einhält, wo Abgrenzung doch Teil seiner Identität ist? Selbst dann, wenn es gegen die Vernunft verstößt, die im Übrigen auch der der Westen nicht immer zu Recht für sich beansprucht. Man muss den russischen „Nationalcharakter“ nicht lieben, aber mit anderen fragwürdigen Ideologien, etwa dem politischen Islamismus, versucht Ihr ja auch konstruktiv umzugehen. Manchmal sogar zu konstruktiv.
Putin ist keine Leitfigur für eine libertäre Demokratie. Aber er ist kein Kriegstreiber. Er hat versucht, nach dem Zerfall des Sowjetreiches die Südgrenze zu arrondieren, oft mit unakzeptablen Mitteln. Beispiele sind Tschetschenien oder Georgien. Die vom Westen hofierten Machthaber waren allerdings auch oft nichts anderes als verantwortungslose Hasardeure oder nationalistische Guerillatypen unter Islamisteneinfluss. Es gibt keinen ernsthaften Grund anzunehmen, dass Russland Polen oder die baltischen Staaten einverleiben möchte. Eine falsche Bedrohungsanalyse ist genauso gefährlich wie eine richtige Bedrohung. Sie wirkt als selbsterfüllende Prophezeiung. Warum verstärken grüne Spitzenleute solch gefährliches Gerede, statt dagegen zu halten?
Als Partei der Friedensbewegung müsstet Ihr wissen: Ihr dürft Euch nicht vom Sicherheitsdilemma irritieren lassen. Das Dilemma liegt darin, dass man sich gegen eine vermeintliche, vielleicht gar nicht existente Gefahr wappnet und so auf der Gegenseite ein Bedrohungsgefühl auslöst, das genau zu der Aufrüstung führt, vor der man selbst sich fürchtet.
Der Auslöser war die Ukraine, nicht wahr?
Wir alle haben die orangene Revolution begrüßt. Endlich ging es wieder Despoten an den Kragen. Auch ich war auf dem Maidan, noch als Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, um den Menschen in den Zelten Mut zuzusprechen. Aber ich habe auch erfahren: die Dame mit dem selbstgeflochtenen Heiligenschein war auch nichts anderes als eine korrupte Oligarchin, die den verständlichen Unmut im Volke nutzte, um ihre Claims besser abzustecken. Nachdem später der autokratische, aber demokratisch gewählte, pro-russische Präsident davon gejagt worden war – in einem Gemisch aus Populismus, Revolution und Putsch – gelangten neben aufrechten Demokraten und intelligenten Modernisieren auch Kräfte mit an die Macht, ohne die der Maidan nicht erfolgreich gewesen wäre: prä-, pro- oder halbfaschistische Banden. Im Westen darf man das aber nicht sagen. Wo bleibt Eure Stimme?
Dann die Krim.
Die Revolutionsregierung in Kiew verbot als erstes die russische Sprache. Sie nahm den Beschluss schnell zurück. Aber: Wer will Moskau verdenken, dass es im Sinne des Worst-case-Denkens Schlimmstes für die russische Minderheit in der Ostukraine befürchtete? Gegen das Verbot der kurdischen Sprache in der Türkei habt Ihr gekämpft. Wo ist der Unterschied?
Zudem stand das Ultimatum der EU im Raum: die Ukraine müsse sich entscheiden zwischen der EU und Moskau. Damit lag die Flamme an der Lunte. Dabei bestand eine Chance auf eine Win-win-win-Situation. Die Ukraine als Brückenstaat zwischen Ost und West, mit der EU ebenso assoziiert wie mit der eurasischen Wirtschaftsregion, die Putin plante. Das Land hätte davon bestens leben können, die EU und Russland auch. Warum zerstörte der oberste EU-Kommissar diese Chance? Und warum widersprachen die Grüne im EU-Parlament und Bundestag nicht lautstark der Torpedierung der Chance auf eine gesamteuropäische Friedensordnung?
Putin hat völkerrechtswidrig die Krim annektiert. Das gilt in der westlichen Öffentlichkeit bereits als historisches Faktum. Bald könnte es in Schulbüchern stehen. Allerdings zeigt ein genauerer Blick, dass die völkerrechtliche Bewertung gar nicht so eindeutig ist.
Die Menschen auf der Krim waren geschockt über den Sturz „ihres“ Präsidenten und den Sprachenbeschluss. Die allermeisten fühlten sich als Russen, zumindest kulturell. Gleichwohl war die schnelle Volksabstimmung über den Verbleib in der Ukraine oder einen Wechsel zu Russland, von Putin eilig mitbetrieben und militärisch abgesichert, ein Unding und nicht akzeptabel. Putins völkerrechtlicher Vergleich mit dem westlichen Eingreifen im Kosovo war absurd. Auf der Krim drohte kein Völkermord.
Der Westen attackiert Putin hier zu Recht – aber auch unwahrhaftig. Denn er blendet systematisch die politischen und völkerrechtlichen Aspekte aus, die seine eigene Position falsifizieren.
Politisch: Warum hat der Westen nicht mit Nachdruck gefordert, die Abstimmung zu wiederholen; nach den Regeln von UNO und OSZE, unter internationaler Beobachtung? Weil die Krim-Bevölkerung sich mit übergroßer Mehrheit für Russland entschieden hätte?
Völkerrechtlich: Die völkerrechtswidrige Politik Putins beweist nicht die Völkerrechtskonformität der westlichen Politik. So eindeutig, dass man keine Fragen stellen dürfte, gehörte die Krim nicht zur Ukraine.
Historisch war die Krim ein Teil Russlands, auch zu Sowjetzeiten. Dann gefiel es Chruschtschow, dem neuen Herrscher im Kreml 1954, die Krim der Ukraine zum Geschenk zu machen. Die Motive sind nicht ganz klar: Um die eigene Macht zu stabilisieren? Um über einen symbolischen Akt die innersowjetische Völkerverständigung zu fördern? Schließlich hatten ukrainische Nationalisten mit Hitler paktiert.
Was aber sind die Rechtsfolgen, nachdem die Sowjetunion auseinandergebrochen ist und Russland und die Ukraine nicht mehr teilautonome Verwaltungseinheiten in einem gemeinsamen Staat sind? Die Schenkung fand in der Annahme des ewigen Lebens der Sowjetunion statt und war somit nichts als ein interner Verwaltungsakt. Diese Deutung wird nicht dadurch automatisch falsch, dass sie auch von Putins deutschem Propagandasender Russia Today verbreitet wird. Selbst unser demokratisches Bürgerliches Gesetzbuch sieht vor, dass nach dem Zerfall einer Lebensgemeinschaft Geschenke eventuell zurückzugeben sind. „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ (§313 BGB) heißt das.
Im Übrigen – so meinen Historiker – hätte die Schenkung damals von den obersten Sowjets oder „Parlamenten“ in Moskau und Kiew per Beschluss ratifiziert werden müssen Das aber ist nicht geschehen. Nach sowjetischem Staats- und Verwaltungsrecht, welches hier einschlägig ist, ist sie deshalb wohlmöglich nie gültig geworden. Und das Gewohnheitsrecht durch Staatenpraxis gilt insoweit, als nicht ein Staat deutlich widerspricht. Genau das hat Putin, wenn auch mit fragwürdigen Mitteln, getan.
Es ist also nicht so ganz eindeutig mit dem Völkerrecht. Jedenfalls nicht so eindeutig, dass man darauf eine Eskalationsstrategie gründen könnte, die eine echte Kriegsgefahr heraufbeschwört.
Und nun die Sanktionen. Ihr seid dafür.
Was sollen sie eigentlich bewirken?
Soll Putin umerzogen werden?
Sollen die Menschen auf der Krim nun dem Westen zugehören wollen?
Soll der Streitfall für alle Zeit als Casus knaxus zwischen den Welten stehen?
Sollen die Sanktionen dem drohenden Zerfall der EU eine Pseudo-Gemeinsamkeit gegenüberstellen, den Kampf gegen den äußeren Feind?
Sollen sie der um ihr Selbstverständnis ringenden Nato, die keine Waffen gegen den wirklichen Feind hat, den Islamistischen Terror, einen Feind liefern, gegen den sie Waffen hätte?
Soll damit die Ur-Angst der amerikanischen Außenpolitik vertrieben werden, dass sich Deutschland und Russland verbrüdern könnten?
Ich habe viele aus Russland und der Ukraine stammende private Freunde, die in Moskau und Kiew, St.Petersburg und Odessa anrufen, was denn dort los sei, und mir dann ganz Anderes berichten, als ich den deutschen Qualitäts- Medien entnehmen konnte. Nein, ich bin kein Russenfreund. Das Unlogische an deren Politik vermag ich zu erkennen, das Logische an der westlichen nicht.
Mein Vater ist als Antifaschist und Landser wider Willen erst Richtung Moskau, dann nach Charkow und Stalingrad gestiefelt. Vielleicht sind viele aus meiner Generation aus ähnlichen Gründen so sensibel, wenn Kriegsgeheul angestimmt wird. Irritiert bin ich über die Geschichtsvergessenheit vieler Jüngerer. Aber wen interessiert schon Außenpolitik? Und wer setzt sich dafür schon gerne in die Nesseln – heute?
Bei unserer Gründung haben wir davon gelebt!
Es grüßt Euch
Ludger Volmer