Uns erreichte folgender Brief, der als Antwort an das sog. „Team Robert“ geschickt wurde, das (vermutlich) alle Mitglieder aufgefordert hatte, Teil seines Teams zu werden. Der Absender ist uns bekannt. Wir freuen uns wie immer über eure Kommentare.

moin moin robert habeck, team, berater:innen,

ich lass mal alle floskeln zur regierungskrise der ampel weg. ich mache ehrenamtlich politik bei den grünen und in anderen zusammenhängen, da bleibt in diesen tagen nicht viel zeit für geschmuse. ich finde Deine untenstehende mail erschreckend unterkomplex. grüne politik hatte immer auch die verantwortung der im moment noch reichen, sicheren und ggfs friedlichen länder des ‚westens‘ für die länder und menschen im blick, die nicht das glück hatten, in die üblicherweise mittelschichtsfamilien der grünen wähler:innenschaft geboren zu sein. unser wohlstand und frieden gründet sich zu guten teilen auf kosten vieler anderer weltweit. die armutsfolgen dort – jetzt kommen zunehmend die klimakrisenfolgen dazu – werden durch unseren rohstoffhunger, das abwerben ausgebilderter menschen, das ungestoppte ausbeuten der natürlichen lebensgrundlagen hier und weltweit usw usf weiter verschärft. nur unsere kleinen und großen wohlstandsbäuche anzusprechen passt nicht in grünes verantwortungsbewusstsein.

diese mail ging ja jetzt vermutlich nur an die grüne mitgliedschaft. wenn sie da schon so unpolitisch ist, nur den eigennutz der in deutschland lebenden umschmeichelt, wie politik und analysevergessen wird dann Dein / Euer handeln sein, wenn Du / Ihr versuch(s)t, jenseits grüner urmitglieder wahlwerbung und politik zu machen?

diese mail baut leider kein vertrauen auf, das rechtfertigt, jetzt um geschlossenheit für Deine / Eure kandidatur als spitzenkandidat im kommenden bzw bereits laufenden wahlkampf zu werben. die umstände des rücktrittes des buvos, die abgeschliffene sprache der spitzengrünen, das wegducken in der noch regierenden ampel – und ich könnte jetzt noch eine lange liste anführen – nähren zweifel, dass Ihr der komplexität der jetzigen zeit und den fragen, die sich daraus für die hier lebenden wie auch die welt ergeben, gewachsen seid.

zur letzten bdk gab es einen brief der basis, der zugespitzt folgendes resümee hatte: die verlautbarungen der bundesgeschäftsstelle sind nur noch schlechte verteidigungsreden, um die immer schlechter werdende performance der ampel in wichtigen grünen politikfeldern zu ‚verkaufen‘. bei der letzten wahl habt ihr einen neuen politikstil versprochen, das hörte ich jetzt auch wieder von Eurer seite für die kommende zeit. diese erste mail ist schon in dieser hinsicht komplett das gegenteil. die aufarbeitung der letzten drei regierungsjahre habt ihr bis jetzt nicht glaubwürdig versucht. es gab keine tiefgreifende innerparteiliche diskussion, die die wichtigen fragen, die der überfall russlands auf die ukraine aufgeworfen hat, offen angegangen wäre. in der neuerlichen nahostkrise fehlte zB eine diskussion, die ehrlich versucht zu ergründen, ob die deutsche staatsräson angesichts der jetzigen israelischen regierung eher teil des problems der kriege dort geworden ist.

vielleicht mal zwei wochen in klausur gehen, die basis nicht für dümmer verkaufen, als sie vermutlich ist, wirkliche innerparteiliche demokratie wagen (willy brandt) und auf solche veranstaltungen wie die workshops zum wahlprogramm auf der bdk zu verzichten. das ist das vorspielen von beteiligung. die über 100 anträge aus den verschiedensten bereichen der partei sind doch von Euch ungelenkte, größtenteils sinnvolle inhaltliche beiträge, die, wäre diese bdk eine, die sich für inhalte interessiert, eine perfekte grundlage für diskussionen hätten sein können, die dann auch ggfs teile eines neuen bundeswahlprogramms ergeben hätten.

vielleicht solltet Ihr einfach 14 tage mal nichts verlautbaren, überdenken, was die grundlagen dieser partei sind, welche fragen die zeit uns stellt, an Eurer sprache arbeiten, das könnte ein neubeginn sein. Du hast mir freitag zweimal geschrieben, sonntag wieder, da hättest Du gerne geld von mir. und gestern höre ich im radio, dass Du ein zweites sondervermögen für die bundeswehr noch vor dem regierungswechsel forderst – einen teil der logik hier verstehe ich – aber es wird noch lange dauern, bis die nato russland so unterlegen ist, dass intensive aufrüstung vertretbar wäre. hätte jetzt auf den letzten metern nicht die forderung kommen müssen, noch zB das klimageld für die bevölkerung auf den weg zu bringen?

ratlose, aber eher wütende grüße