Wir dokumentieren an dieser Stelle die Aktivitäten aus der Grünen Partei, die sich der Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben über 1% des BIP sowie den Sonderschulden im Umfang von 500 Mrd. € für vorrangig sicherheitspolitische Infrastrukturmaßnehmen entgegengestellt haben.
Nach einem Offenen Brief, den Basismitglieder der Grünen an die Fraktion verschickt haben, hat mit Canan Bayram eine einzelne grüne Abgeordnete gewagt, sich gegenüber dem enormen medialen Druck aufrecht gegen die unbegrenzte Aufrüstung auszusprechen. Aus der SPD stimmte mit Jan Dieren ebenfalls ein Abgeordneter gegen die Aufrüstung.
Die breite Zustimmung zu den schädlichen Militärausgaben ist ein Aufruf an uns, engagierter die Stimme zu erheben und uns mit Aktiven der Friedensbewegung zusammenzutun. Der Mut zum „Nein!“ zeigt dabei, wie sehr es auf jede:n Einzelne:n ankommt.
Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen vom 10.3.2025:
Stimmt gegen Grundgesetzänderungen für unbegrenzte Aufrüstung!
Der Bundestag wurde gerade erst mit Rekordbeteiligung gewählt. Nach dieser Wahl beantragte die künftige Regierungskoalition aus SPD und CDU zwei Sondersitzungen des Bundestags am 13. und 18. März, bevor der neue Bundestag am 25. März erstmals zusammentritt. In diesen Sondersitzungen sollen die erforderlichen drei Lesungen für eine Grundgesetzänderung zur Herauslösung von Rüstungsausgaben aus der „Schuldenbremse“ stattfinden. Wir fordern euch auf, dem entschieden entgegenzutreten.
Die neoliberale „Schuldenbremse“ muss nicht selektiv bei sogenannten Verteidigungsausgaben ausgesetzt werden, sondern grundsätzlich abgeschafft oder zu Gunsten produktiver Investitionen reformiert werden, damit die von der Bevölkerung gewählte Regierung wieder souverän über den Bundeshaushalt verfügen und in Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur und die Energiewende investieren kann.
Zur Überwindung der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krise ist die Ausweitung internationaler Kooperation nötig. Der Ausgang aus der Rüstungsspirale eröffnet den Weg für friedlichen Handel und Umverteilung von oben nach unten – hierzulande und weltweit. Dafür wirken zivilgesellschaftliche Bewegungen weltweit. Auch viele aufstrebende Staaten des Globalen Südens reichen den ehemaligen „führenden Industrienationen“ die Hand. Nur gemeinsam können wir die Lebensgrundlagen erhalten und ein gutes Leben für alle erreichen. Ein bis an die Zähne bewaffnetes Deutschland stünde dem im Wege.
Die Vorstellung, Aufrüstung und soziale Wohlfahrt könnten nebeneinander herlaufen, ist naiv: Für „Kriegstüchtigkeit“ müssten Menschen in großer Zahl dazu gebracht werden, all die Waffen zu bedienen, um sie im Kriegsfall gegen ihresgleichen in Stellung zu bringen. Die Union fordert bereits die Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr und Bayern hat ein Gesetz
verabschiedet, das Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und mit Rüstungskonzernen zwingt. Auch die flankierenden vermeintlich zivilen Sonderschulden in Höhe von 500 Mrd. Euro, mit denen die militärische Verschärfung der „Schuldenbremse“ schmackhaft gemacht werden soll, erhalten in diesem Zusammenhang eine andere Bedeutung: Die EU-Kommission plante schon 2018, Straßen, Schienen, Häfen und Brücken in Europa auf ihre Tauglichkeit für den schnellen Transport von Panzern und Kriegsgerät zu überprüfen.
Wenn man sich in eine Sackgasse begeben hat, gibt es nur eins: Umkehren!
Raus aus Kriegslogik, internationaler Konkurrenz und Konfrontation! Es gibt auf diesem Feld nichts zu gewinnen und alles zu verlieren. Ihr habt jetzt die historische Chance, die Mehrheiten zu verhindern, die nötig sind, um eine gigantische Aufrüstung im Schnellverfahren durch den Bundestag zu peitschen. Ziehen wir aus den jüngsten Wahlergebnissen gemeinsam Konsequenzen und wirken gemeinsam aus Partei und zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine echte Reform der staatlichen Investitionsmöglichkeiten, für internationale Kooperation und für den Beginn weltweiter Abrüstung. Dafür hat jede*r Bedeutung.
Unterzeichner:innen:
- Sabine Hebbelmann (KV Odenwald-Kraichgau)
- Christopher Stark (KV München)
- Franz Florian Krause (KV Hamburg-Nord)
- Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)
- Birgit Heilmann (KV Harburg-Land)
- Svenja Horn (KV Hamburg-Mitte)
- Claudia Laux (KV Coburg-Land)
- Lene Greve (KV Hamburg-Altona)
- Nicole Lauterwald (KV Frankfurt)
- Svenja Kleist (KV Berlin-Reinickendorf)
- Horst Roese (KV Cuxhaven)
- Detlef Wilske (KV Berlin-Lichtenberg)
- Peter Meiwald (KV Ammerland)
- Nils-Hendrik Welk (KV Cuxhaven)
- Manuela Nader (KV München)
- Jürgen Kurz (KV Mayen-Koblenz)
- Angelika Aigner (KV Traunstein)
- Thomas Mohr (KV München)
- Raymund Messmer (KV München-Land)
- Andreas Kleist (KV Coburg-Land)
- Ralf Röttinghausen (KV Cuxhaven)
- Krystyna Grendus (KV Vorpommern-Greifswald)
- Esther Welter (KV Ammerland)
- Ursula Frey (KV Main-Spessart)
- Linus Sage (KV Hamburg-Harburg)
- Evelyn Roser-Thies (KV Ulm)
- Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau)
- Walter Zuber (KV Aurich-Norden)
- Oliver Hajunga (KV Offenbach-Land)
- Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)
- Matthias Striebich (KV Forchheim)
- Elmar Rachle (KV Schweinfurt)
- Antje Maria Olaberry (KV Aurich-Norden)
- Janine Ivancic (KV Aachen)
- Jochen Friedrich (KV Offenbach-Land)
- Sebastian Klusak (KV Heidelberg)
- Roland Appel (KV Bonn)
- Helga Brenneis (KV Wiesbaden)
- Kathrin Weber (KV Bielefeld)
- Uwe Andretta (KV Bernkastel-Wittlich)
- Ruth Alpers (KV Harburg-Land)
- Günther Bunte-Esders (KV Düsseldorf)
- Rainer Albrecht (KV Heilbronn)
- Wolfgang Wähnelt (KV Magdeburg)
- Nils Lessing (KV Mettmann)
- Sigrid Pomaska-Brand (KV Märkischer Kreis)
- Ernst-Christoph Stolper (KV Neustadt-Weinstraße)
- Stefan Muck (KV Landsberg-Lech)
- Yvonne Frey (KV Bonn)
- Wolf-Christian Bleek (KV Starnberg)
- Renate Steinhoff (KV Hannover)
- Barbara Romanowski (KV Oberberg)
- Birgitta Tremel (KV Schwerin)
- Martin Pilgram (KV Starnberg)
- Steffen Pichl (KV Fulda)
- Ruth Birkle (KV Karlsruhe-Land)
- Elke Roskosch-Buntemeyer (KV Oldenburg-Stadt)
- Michael Schroeren (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
- Ulrich Gundert (KV Reutlingen)
- Armin Bosserhoff (KV Kurpfalz-Hardt)
- Katharina Schuster (KV Berlin-Neukölln)
- Michael Benzinger (KV Starnberg)
- Dorothea Martin (KV Barnim)
- Christian Storek (KV Barnim)
- Norbert Knopf (KV Kurpfalz-Hardt)
