Davide Brocchi, 30.11.2021 – Im schweizerischen Magazin „Republik“ sprach 2020 der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über seine Untersuchung im Fall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dabei werden internationale Strukturen sichtbar, die eine Aufklärung benötigen. Auf dem Spiel stehen Rechtstaat und Demokratie.
Warum beschäftigt sich der Uno-Sonderberichterstatter für Folter mit dem Fall Assange? Nils Melzer nannte drei Gründe:
»Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haftbedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung«
Melzer fand sehr merkwürdig, dass sich Julian Assange neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung befunden hatte, ohne dass es je zur Anklage gekommen war.
»Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. Jeder kann gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei geht und die andere Person beschuldigt. Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt […]. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab«.
Wie begründete Melzer das Verhalten der schwedischen Behörden?
»Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli 2019 veröffentlicht Wikileaks in Zusammenarbeit mit der ‚New York Times‘, dem ‚Guardian‘ und dem ‚Spiegel‘ das sogenannte ‚Afghan War Diary‘. Es ist eines der größten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Strafverfahren zu überziehen. Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine für die US-Regierung tätige Sicherheitsberatungsfirma, rät der amerikanischen Regierung offenbar, Assange die nächsten 25 Jahre mit allen möglichen Strafverfahren zu überziehen«.
Diese Aussagen heben zwei Grundprobleme im Fall Assange hervor, die uns alle betreffen. Zuerst dürfte es solche juristischen Ungereimtheiten in einem Rechtsstaat nicht geben. Zweitens stellt sich die Frage, wer westliche Staaten so lenken kann; wie kann es sein, dass sich Schweden und Großbritannien im Fall Assange so verhalten. Auf jeden Fall, wer im Westen Staatsgeheimnisse gefährdet, riskiert immer noch das Leben und kann wie Assange enden: Die Botschaft ist unmissverständlich. Man fragt sich, ob der Kalte Krieg im Westen jemals zu Ende gegangen ist.
WikiLeaks hat uns gezeigt, was unsere Staaten im Ausland treiben: Schwere Kriegsverbrechen gehören dazu. Warum sind wir vor Wikileaks nicht darüber informiert worden? Wie verlässlich ist unsere Berichterstattung über militärische Operationen des Westens? Die Unterstützung von Militäroperationen durch die Öffentlichkeit hängt vor allem von der Berichterstattung ab. Möglicherweise ist die westliche Presse heute auch weniger frei als zu Zeiten des Vietnamkrieges. Deshalb ist unsere Demokratie auf Whistleblower angewiesen.
Da wo Staatsgeheimnisse mit Staatsgewalt geschützt werden, werden die Demokratie und die Pressefreiheit beschnitten. Auch in Deutschland gibt es Staatsgeheimnisse. Zum Beispiel sollen die hessischen NSU-Akten für 30 Jahre unter Verschluss bleiben. Kann der Ausgang von demokratischen Wahlen überhaupt etwas daran ändern? Oder muss die Spitze bestimmter Ministerien immer so besetzt werden, dass Staatsgeheimnisse solche bleiben?
In Italien ist die Staatsanwaltschaft deutlich unabhängiger als in Deutschland, denn sie ist nicht weisungsgebunden. Dort haben die Staatsanwälte unter anderem die paramilitärischen Strukturen der NATO aufgedeckt (stay behind, Gladio). Immer wieder sind Geheimdienstmitarbeiter und Politiker angeklagt worden, wenn sie Straftaten begangen und gegen das Grundgesetz verstoßen haben. In Deutschland hingegen werden sogar einfache Polizisten selten angeklagt, wenn sie Straftaten begangen haben.
Die Unabhängigkeit der Justiz hat jedoch einen hohen Preis gehabt, denn von 1947 bis heute sind in Italien 28 Richter und Staatsanwälte ermordet worden. Dafür durften die Italiener vieles erfahren, was in Deutschland vermutlich noch im Verborgenen bleibt. Was in Italien passiert ist, wird hier in den Massenmedien meistens als Ausdruck einer landesspezifischen „Tradition“ vermittelt. Die Wahrheit ist, dass durch Italien die innere Front des Kalten Kriegs verlief und dieses Land noch heute einen hohen Preis für diese Geschichte zahlen muss. Um die Landung der Alliierten auf Sizilien 1943 vorzubereiten, arbeiteten die US-Geheimdienste mit der Mafia zusammen. Diese Zusammenarbeit wurde auch nach 1945 fortgeführt. Ehemalige Faschisten sind von den Geheimdiensten im Kampf gegen die linken Bewegungen angeworben worden (in Deutschland ehemalige Nazis). Viele Richter und Staatsanwälte sind von Mafiosi ermordet worden, doch die Mafia ist in manchen Fällen nur die „Service-Agentur“ von übergeordneten Kräften gewesen. Richter wie Giovanni Falcone und Paolo Borsellino sind vom Staat allein gelassen worden, bevor sie 1992 durch zwei gezielte Bombenanschläge der Mafia ermordet wurden. Als Gegenleistung für solche Dienste hat die Mafia Schutz vor der Verfolgung bekommen – durch die Geheimdienste, von Teilen des Polizeiapparats und von Teilen der Justiz. Meistens sind solche Strukturen in Geheimlogen gepflegt worden und verborgen geblieben. Relativ bekannt war in den 1980ern die „Propaganda 2“ (P2), deren Meister Licio Gelli ein Mitarbeiter des Geheimdienstes unter Mussolini gewesen war und nach dem Krieg hochwahrscheinlich von der CIA angeworben wurde. Ein prominentes Mitglied der P2 heißt Silvio Berlusconi (P2-Mitgliedsausweis Nr. 1816). Wenn der Mafiaboss Matteo Messina Denaro seit 30 Jahren nicht gefasst werden kann, dann hat dies wahrscheinlich auch mit solchen geheimen Netzwerken zu tun.
Gibt es ähnliche Strukturen auch in anderen europäischen Staaten? An welchen Kräften wenden sich die westlichen Geheimdienste, wenn es um „verdeckte Operationen“ geht, die durch das Grundgesetzt nicht gedeckt werden? Kann in Deutschland ausgeschlossen werden, dass V-Männer keine Straftaten begangen haben und dabei nicht gedeckt worden sind?
Die deutschen und die italienischen Geheimdienste haben wahrscheinlich nie in Eigenregie und nur für die eigene Regierung gearbeitet, denn sowohl Deutschland als auch Italien haben damals den Krieg verloren und mussten die Konditionen der Alliierten akzeptieren. Die konzertierte internationale Reaktion auf die Veröffentlichung von US-Dokumenten durch Wikileaks offenbart eine internationale Ordnung und vermutlich auch eine internationale Hierarchie, die an sich nicht ganz transparent ist. Länder wie Schweden und Großbritannien sind sogar bereit gewesen, gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verstoßen, um Assange zu verfolgen – als ob der US-Befehl auch für sie gelten würde. Und die deutsche Bundesregierung? Sie übt sich in einer merkwürdigen Zurückhaltung. Warum ist der Fall Assange so anders behandelt worden als der Fall Nawalny in Russland?
Auch im Westen braucht es eine „Wahrheitskommission“.
