Kategorie: Internationales

Bundestagsmandat Atalanta (Piraterie in Somalia)

Erklärung zu dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
von
Christian Ströbele
Winfried Hermann
Bettina Herlizius
Peter Hettlich
Anton Hofreiter
Sylvia Kotting-Uhl
Monika Lazar
Irmingard Schewe-Gerigk
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Harald …

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Den Krieg in Afghanistan beenden!

Trailer

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Den Krieg in Afghanistan beenden!



Die Gewaltspirale durchbrechen, den militärischen Rückzug einleiten!
Die Gewalt in Afghanistan nimmt dramatisch zu und fordert immer mehr Opfer. Mit dem Krieg sollten Terroristen bekämpft und Sicherheit geschaffen werden. Diese Ziele wurden verfehlt. Ein Ende der Eskalation der Gewalt ist nicht in Sicht. Ganz …

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BAG Frieden fordert den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn

19.10.2008

Die BAG Frieden fordert Fritz Kuhn auf, den Fraktionsvorsitz nieder zu legen.

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BAG Frieden fordert den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn

Die BAG Frieden fordert den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn
Die BAG Frieden fordert Fritz Kuhn auf, den Fraktionsvorsitz nieder zu legen.
Begründung:
Wir akzeptieren selbstverständlich die Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Fritz Kuhn verstieß zum zweiten Mal in Folge mit seinem Abstimmungsverhalten zur Beschlussvorlage der Bundesregierung bzgl. der Afghanistan-Mandate gegen den Göttinger Parteitagsbeschluss.

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Abstimmung im Bundestag zu ISAF (Afghanistan)

Die namentliche Abstimmung als PDF-Datei
ENTHALTUNG
Persönliche Erklärung von Winnie Nachtwei, Claudia Roth, Kerstin Müller, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Kai Gehring, Thilo Hoppe, Volker Beck, Gerhard Schick, Rainder Steenblock, Katrin Göring-Eckardt,Wolfgang Wieland, Ulrike Höfken als PDF-Datei
NEIN
Markus Kurth, Toni Hofreiter und Ute …

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Keine Stimme mehr für Grüne MdBs die sich zum Afghanistan Mandat enthalten oder zustimmen!

Hallo liebe Leute,
bis heute habe ich die Debatten in unserem Verteiler – stellenweise höchst interessiert! – passiv verfolgt. Doch die Mail und Rede von Kerstin Müller zur Verlängerung des ISAF- Einsatzes in Afghanistan, erzwingen geradezu meine Reaktion. Ich will jetzt nicht noch mal alle Argumente darlegen, die gegen den konkreten Antrag der Bundesregierung …

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Rede von Kerstin Müller (MdB) im Bundestag zur Mandatsverlängerung in Afghanistan

Deutscher Bundestag, 181. Sitzung
Berlin, Dienstag, den 7. Oktober 2008

Tagesordnungspunkt 1:

Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) vom 22. September …

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Bundestag: Sondersitzung in erster Lesung zur Verlängerung des ISAF-Mandates.

von Winni Nachtwei (MdB)
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
der Bundestag debattiert am kommenden Dienstag (7.10.) in einer Sondersitzung in erster Lesung die Verlängerung des ISAF-Mandates.
Die Schlußabstimmung im Bundestag ist -voraussichtlich- am 16. Oktober.
(Der UN-Sicherheitsrat hat am 22.9.08 einer Verlängerung zugestimmt:

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Den Abgeordneten des AK 4 ein Brief zur Verlängerung des ISAF-Mandats

Liebe Leute,
drei Mitglieder der Berliner LAG Frieden und Internationales – darunter ich – haben heute den Abgeordneten des AK 4 einen Brief zur Verlängerung des ISAF-Mandats geschrieben.
Ich teile Euch den Text mit, da einige über den Abstimmungstermin hinausweisende Gedanken Euch möglicherweise interessieren könnten.
bündnisgrüne und friedliche Grüße,
Tobias Balke …

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