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Berlin, 11.06.2001 Pressemitteilung
Die Unterzeichnung des Atom-"Konsens" ist kein Schritt voran zum "Atomausstieg. Der sogenannte Konsens dient lediglich der Schaffung einer Rechtssicherheit für die Betreiber, wie sie unter den vorangegangenen Re-gierungen nicht möglich war. Aber: Die heute von den Energiekonzernen und der Regierung unterzeich-nete Vereinbarung bindet nicht die gesetzgebende Gewalt. Wir appellieren daher an alle Abgeordneten, bei den anstehenden Beratungen der Atomgesetznovelle im Sinn der Grundrechte der BürgerInnen und ökologisch verantwortlich zu handeln. Die Abgeordneten der rot-grünen Koalition, wel-che die letzte Wahl mit einem Votum gegen die Gefährlichkeit der Atom-energie gewannen, sind dabei besonders gefordert. Nicht die wirtschaftlichen Interessen der Atomkonzerne dürfen entscheidend sein, sondern der Schutz der Bevölkerung vor den unbeherrschbaren Risiken der Atomenergie. Von den gewählten Abgeordneten erwarten wir daher die Einleitung eines umgehenden Ausstiegs aus der Nutzung der Atomenergie. Atompolitische Opposition bei den Grünen Kontakt:
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