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Pressemitteilung :
Atomkompromiß findet keinen Konsens mit der Bevölkerung
Tischmann und Berger fordern nach ihrer Beteiligung
an den Protesten im Wendland Änderungen beim Atomkonsens / "Eine
lernfähige Regierung muß jetzt Konsequenzen ziehen"/
Generationenübergreifender Widerstand "größer und
phantasievoller denn je"
Hannover/Berlin. Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
in Niedersachsen, Heidi Tischmann, das jüngste Mitglied des niedersächsischen
Landesvorstands, Christian Meyer, und der Sprecher des Bundesratschlags
Energie der Grünen, Hartwig Berger, MdA, haben sich seit Samstag
mit vielen anderen Grünen an den Protestaktionen gegen den CASTOR-Transport
zwischen Lüneburg und Gorleben beteiligt und ziehen folgendes Resumé:
"Die Beteiligung an dem CASTOR-Protest war überaus zahlreich
und gerade bei den überwiegend jungen TeilmehmerInnen von großem
Ernst und der Bereitschaft zu eigenen Risiken getragen. Selten haben
sich so viele Menschen fünf Tage lang dem vagabundierenden Strahlentod
in den Weg gestellt."
Für die drei Grünen hat die Anti-Atombewegung im Wendland
eine Renaissance erlebt.
"Die vielfältigen, dezentralen Proteste waren größer
als beim letzten Mal. Von "Überlebtheit" oder "altem
Thema" , wie vielfach behauptet, kann keine Rede sein. Mit der
starken Rolle der Jugend hat die Anti-Atombewegung im Gegenteil einen
Generationswechsel erlebt, der auch in Bezug auf die Jungwählerdebatte
bei Bündnis 90/Die Grünen sehr zum Nachdenken veranlasst",
so Christian Meyer, jüngstes Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen.
"Sehr viele junge und ältere Grüne haben auch selbst
bei den verschiedenen Protestaktionen teilgenommen. Viele stellten sich
quer, wurden von den Schienen geprügelt oder in Gewahrsam genommen",
erklärte der ebenfalls in den Gefangenenzug verbrachte Berliner
Abgeordnete Hartwig Berger.
"Der CASTOR-Widerstand zielte direkt gegen den Atomkonsens. Der
Friedensschluß mit der Atomwirtschaft findet überaus heftigen
Widerspruch nicht nur in der wendländischen Gesellschaft. Eine
gute Regierung lernt daraus und zieht Konsequenzen", erklärt
Heidi Tischmann und schließt sich der Auffassung des niedersächsischen
Innenministers Bartling an, "dass weitere Castor-Transporte weder
durchsetzbar noch wünschbar sind."
"Ohne konkrete Zugeständnisse an die Anti-AKW-Bewegung wird
es keinen gesellschaftlichen Konsens geben", fordert der Sprecher
des Energiepolitischen Ratschlags von Bündnis 90/Die Grünen,
Hartwig Berger :"Wir brauchen endlich einen Atomausstieg, der seinen
Namen verdient".
Berger und Tischmann stellen fest : "Der sogenannte Atomkonsens
ist kein Glaubensbekenntnis, sondern lediglich der nicht umgesetzte
Verhandlungsstand beider Seiten vom Ende des letzten Jahres. Die Konzernchefs
haben den Vertrag bislang nicht unterschrieben. Schröder und Trittin
müssen den Stromkonzernen jetzt klar machen, das die Preise zwischenzeitlich
gestiegen sind."
Es gebe verschiedene Wege der Beschleunigung. So erzwingt ein sicherheitsorientierter
Vollzug die Sofortabschaltung mehrerer besonders riskanter Atomkraftwerke
wie Obrigheim, Biblis A und Stade. Mit der Abschaffung wirtschaftlicher
Begünstigungen - wie den steuerfreien Rückstellungen oder
der Einführung einer Kernbrennstoffsteuer - würde sich Atomstrom
nicht mehr rechnen. "Etwa die Hälfte der deutschen AKWs werden
dicht gemacht, wenn hier endlich die Regeln der Marktgerechtigkeit gelten
würden", so Hartwig Berger.
Außerdem müsse es jetzt von Seiten der Bundesregierung ein
klares Nein zu Gorleben als Endlagerstätte geben, so die drei ProtestteilnehmerInnen.
Hartwig Berger: 030-23252411;3131730; Heidi Tischmann: 05034-1491;
Christian Meyer: 05531-6912
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