Kreisverband Salzgitter:
Pressemitteilung der Atompolitischen Opposition der Grünen:

Antragsinitiative der AtomOpposition der Grünen zeigt erste Erfolge

Seit dem Bekanntwerden des Planes des BMU, die Novellierung der Strahlenschutzverordnung bis nach der Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad zu verzögern, im September 2000 (TAZ 21.9.2000) hat die Atompolitischen Opposition der Grünen versucht mit diversen Anträgen auf diese Problematik aufmerksam zu machen.

So hat die Ratsfraktion der Grünen im Stadtrat Salzgitter einen Antrag zu diesem Thema eingebracht, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde, und eine Anfrage zu diesem Thema bei der niedersächsischen
Landesregierung zur Folge hattet. Ebenso wurde ein entprechender Antrag bei der Landesdeligiertenkonferenz der Grünen Partei in Wolfsburg mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Ein gleichlautender Antrag liegt auch für die direkt bevorstehende Bundesdeligiertenkonferenz in Stuttgart vor. (Einzusehen unter http://www.gruene.de/archiv/grem/bdk/01Stuttgart/antrag/A-tom3.htm )
Die Ankündigung der Europäischen Kommission Mitte Februar, gegen die Bundesregieung in diesem Punkt gerichtlich vorgehen zu wollen, gibt dem bevorstehenden Antrag der Atompolitischen Opposition (eingebracht durch den KV Salzgitter) unversehens eine große Brisanz.

So ist die angekündigte Kehrtwende des BMU (Braunschweiger Zeitung vom 27.2.01) in diesem Punkt sicher auch darauf zurückzuführen, daß eine Auseinandersetzung über diesen, nun zu großer Popularität gekommenen Punkt vermieden werden soll.

Aber wie gesagt, dies ist nur ein erster Erfolg. Es bleibt abzuwarten, wie der für Schacht Konrad maßgebliche Störfallgrenzwert nun in die neue Strahlenschuzverordnung eingehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Äußerung der damaligen Staatssekretärin Stewens (jetzige Sozialministerin) im bayrischen Umweltministerium bewahrheitet: "Wenn diese Strahlenschutzverordnung kommt können wir Konrad vergessen"

Kreisverband Salzgitter
Andreas Knoblauch