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Erklärung aus der "Atompolitischen Opposition bei den Grünen"
Die vier Atomkraftwerke Philippsburg I und II, Stade und Neckarwestheim müssen im Verlauf der nächsten Wochen abgeschaltet werden, wenn elementare Sicherheitsstandards nicht gebrochen werden sollen. Der Weg nach La Hague ist durch die französische Regierung vorerst gestoppt. Die Abklingbecken für die verbrauchten Brennelemente sind randvoll, für den nächsten anfallenden Brennelemente-Set ist kein Platz vorhanden: spätestens zu dem Tag muß der Bundes-Umweltminister das zumindest vorläufige Aus für die Anlagen anordnen. Der Atomausstiege kann damit in Deutschland aufgrund der schweren Versäumnisse
und Fehler der Atomindustrie früher als vereinbart beginnen. Die
Betreiber haben den Stop der Castor-Transport 1998, verhängt durch
eine CDU-Ministerin, aufgrund halb-kriminieller Machenschaften selbst
zu verantworten: Sie haben die weit überhöhte Strahlung an
den Atombehältern verschwiegen, die damaligen Aufsichtsbehörden
haben das gedeckt. Wir appellieren eindringlich an den Bundesumweltminister und an die Umweltminister von Baden/Württemberg, Hessen und Niedersachsen, ein Sicherheitsdumping an den genannten 4 Anlagen nicht zuzulassen. Bereits jetzt ist es ein erhöhtes Risiko, wenn die Castor-Behälter in Philippsburg auf dem offenen Werksgelände herumstehen. Die zuständigen Behörden müssen anordnen, daß die hochbrisante Fracht umgehend in die Abklingbecken zurückverlegt wird. In den Abklingbecken muß zudem Raum für die derzeit betriebenen Brennelemente bleiben, die bei schweren Störfällen sofort in das Wasser verbracht werden müssen. Dieser Raum darf keinesfalls für Übergangslösungen beansprucht werden. Das Sicherheitsdenken zwingt somit zur Abschaltung von Philippsburg noch im November. Nachdrücklich warnen wir vor Not- und Übergangslösungen wie dem Einrichten von provisorischen Überdachungen oder Notlagern für abgebrannte Brennelemente auf dem Werksgelände. Es wäre ein Sicherheitsdumping ersten Ranges, wenn die Höllenfracht abgebrannter Brennelemente praktisch in Garagen gelagert wird. Kein verantwortlich handelnder Umweltminister kann das dulden. Am zumindest vorläufigen "Aus" für die vier Atomkraftwerke führt demnach kein Weg vorbei. Hartwig Berger, MdA Berlin, Sprecher des Energiepolitischen Ratschlags,
030-23252411 Berlin, 13.11.00
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