Januar 2003

Hartwig Berger:

Nein zum Krieg für Öl heißt Ja zur solaren Energiewende

Alle energiepolitischen Strategien für Klimaschutz werden gegenwärtig überschattet und konterkariert durch die imperiale Politik der USA, der sich weitere Länder – wie bereits erkennbar Großbritannien – anzuschließen drohen. Wir unterstreichen die unmissverständliche Ablehnung eines bevorstehenden Angriffskriegs gegen den Irak und unterstützen die Aktionen der Friedensbewegung gegen diesen Krieg. Dieser Krieg ist eindeutig Bestandteil einer imperialen Strategie zur Sicherung von Energieressourcen. Erklärtes Ziel ist die politische und damit die wirtschaftliche Kontrolle des Mittleren Ostens und Zentralasiens durch die USA und ggf. auch durch andere Mächte . Diese Region hat die mit Abstand größten Ölreserven auf der Welt; im Irak liegen die zweitgrößten Ölvorräte der Region; Turkmenistan verfügt über bedeutende Gas-, Usbekistan über große Uran-Vorkommen. Zudem besteht die Erwartung, mit einem Machtwechsel im Irak und der anschließenden Aufhebung der Sanktionen in den Wiederaufbau der Ölfelder und in die Anlagentechnik zu investieren. Der „Iraqi National Congress“ hat bereits angekündigte, dass eine von ihm gebildete Übergangsregierung „mit gewissem Wohlwollen auf die Länder schauen“ wird, die in einen Krieg gegen die Saddam Hussein-Diktatur eintreten.(TV-Sendung Monitor, 21.11. 2002).

Die Interessenlage der USA-Regierung ist ziemlich klar. Die Zusammenhänge zwischen neuer imperialer Politik, einer verantwortungslosen Ausbeutung von Energieressourcen und der Sabotage einer globalen Klimaschutzpolitik sind nicht zu bestreiten. Die USA – größter Emittent von CO² - hat von 1990 bis 1999 um 16% an C02-Emissionen zugelegt und verweigert jegliche Reduktionsstrategie. Obwohl das Land über eine hohe Erdölförderung verfügt, führen die USA seit 1995 mehr Erdöl ein als sie selbst produzieren. In der Regierung selbst sind mehr führende Manager aus der Öl- und Gasbranche als je zuvor. Der Präsident war früher der Ölfirma Harken verbunden, die entscheidende Person im Weißen Haus, der Vize Dick Cheney, war Aufsichtsratsvorsitzender des Ölausrüsters Halliburton.

Ein „Nein“ zum bevorstehenden Irakkrieg muss sich daher in ein „Nein“ zum sich anbahnenden Ressourcen-Imperialismus des 21. Jahrhunderts münden. Dieser sowohl ökologisch verantwortungslosen wie den Weltfrieden gefährdenden Politik gilt es sich in den Weg zu stellen. Wir müssen und können dann aber die energiepolitischen Konsequenzen ziehen. „Nein zum Krieg für Öl“ heißt die solare Energiewende beschleunigen, die binnen weniger Jahrzehnte den vollständigen Ausstieg aus der fossilen Energienutzung, und weitaus früher aus der nuklearen Energienutzung ermöglicht.

Hartwig Berger