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Kommentar: Strafe für die Ausstiegs-Lüge

Es gibt "keinen Grund", gegen Atommüll-Transporte nach Gorleben zu protestieren, behauptet der grüne Umweltminister Jürgen Trittin. Doch das ist ein Irrtum: Der angebliche Atomausstieg findet gar nicht
statt.

Von Harald Schumann

So hatte sich Jürgen Trittin, der langjährige Anti-Atom-Kämpe und heutige Bundesumweltminister, die Feier des zentralen Erfolges grüner Politik wohl nicht vorgestellt. Da besiegelt die erste rot-grüne Bundesregierung nach einem jahrzehntelang erbittert geführten Kampf gegen eine als unverantwortbar angesehene Technologie endlich den Anfang vom Ende der Atomkraft, und nun das: Grüne Parteimitglieder, führende Funktionäre und ganze Landesverbände rufen bundesweit zum Protest gegen ein Ergebnis ebendieser Politik auf. "Atommülltransporte? - Nein danke!", schallt es vom grünen Basis-Volk in die Berliner Ministerien, und der Minister ist sauer. "Nicht klug" sei das und "politisch falsch", zetert Trittin. Schließlich sei die Verweigerung der Atommüllrücknahme aus Frankreichs Plutoniumfabrik La Hague "rechtlich unzulässig und politisch unakzeptabel", argumentiert Deutschlands führender Umweltpolitiker und wähnt die Vernunft auf seiner Seite.

Doch diese Trittin-Version der grünen Atompolitik und ihrer Folgen ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Tatsache ist: Der vermeintliche Ausstieg aus der Atomenergie findet bislang nicht statt. Nirgendwo ist definitiv erkennbar, ob es in den nächsten 20 Jahren überhaupt zu einer signifikanten Minderung des nuklearen Risikos kommen wird.

Der Vertrag zum so genannten Atomkonsens, den Stromindustrie und Bundesregierung im vergangenen Juni schlossen, war ein bloßer Formelkompromiss, der nichts anderes enthält als einen für die Industrie komfortablen Bestandsschutz des nuklearen Status quo. Kein Atomkraftwerk wird vorzeitig abgeschaltet, es sei denn, die Reparaturarbeiten werden teurer als die zu erwartenden Erlöse aus der Stromausbeute. Nicht ein Gramm weniger Strahlenabfall wird produziert als ohnehin geplant.

70 Milliarden Mark steuerfreie Gewinne für die Atomstromer
Auch die ökonomisch wie ökologisch unsinnige Extraktion von Plutonium aus verbrauchten Brennstäben wurde nicht gestoppt. Jeder kundige Atomkraftgegner weiß, dass diese fälschlich so genannte Wiederaufbereitung die Menge des strahlenden Abfalls vervielfacht. Schon jetzt lagern in La Hague und im britischen Sellafield 20 Tonnen deutsches Plutonium, die nicht wirtschaftlich verwendet werden können. Trotzdem genehmigte Rot-Grün die Fortsetzung der Anhäufung dieses hochgiftigen Stoffs für weitere fünf Jahre, einschließlich der damit verbundenen überflüssigen Transporte des künstlich aufgeblähten Atommüll-Volumens.

Und selbst die für den Staatshaushalt extrem teure steuerliche Begünstigung der Atomenergie bleibt weitgehend unangetastet. Gewinne im Umfang von rund fünf Milliarden Mark können die Atomstromer
jährlich in ihren Bilanzen als Rückstellungen für die Entsorgung deklarieren, ohne dafür Steuern zahlen oder die Gelder mündelsicher anlegen zu müssen. Auf diesem Wege häuften sie eine Kriegskasse von jetzt schon über 70 Milliarden Mark an, mit der sie ungehindert ihre Expansion in die Telekom-Branche und die Dumping-Konkurrenz gegen die kommunalen Stadtwerke finanzieren können. Ob das Geld je zur Verfügung steht, wenn es für ein teures Endlager gebraucht wird, ist mehr als unsicher. Doch der einzige Politiker, der gegen diese unhaltbaren Subventionierung der Atombranche angeht, ist nicht etwa ein Grüner sondern der SPD-Energie-Rebell Herrmann Scheer.

Die Behauptung des grünen Umweltministers, es gebe "keinen Grund" für Demonstrationen gegen die Castor-Züge nach Gorleben, zeugt also bestenfalls von Ignoranz. Da lag Renate Künast, die Parteichefin mit
der kurzen Halbwertszeit und heutige Verbraucherministerin, schon richtiger. Sie sagte anlässlich der innergrünen Debatte zum faulen Atomkompromiss im vergangenen Sommer, die Grünen würden von niemandem behindert, "den Druck so zu erhöhen", dass den Stromkonzernen weitere Zugeständnisse abgerungen werden könnten.

Wenn daher die grüne Basis und die Reste der Anti-Atom-Bewegung nun ein weiteres Mal am schwächsten Punkt der Atombranche den Protesthebel ansetzen und zur Transport-Blockade aufrufen, dann sollte das ihre Mitkämpfer von einst im Berliner Regierungs- und Parteiapparat nicht wirklich überraschen. Jetzt rächt sich vielmehr, dass die grünen Parteistrategen fälschlich versuchten, ihre
Niederlage bei den Verhandlungen zum Atomkonsens als Sieg zu verkaufen und zur "historischen Zäsur" (Trittin) verklärten. Nicht die Niederlage, wohl aber diese Propaganda ist es, die viele Grüne ihren Funktionären übel nehmen. Da ist es wenig sinnvoll, die Parteiraison einzuklagen, wie Grünen-Chef Fritz Kuhn propagiert.

Loyalität ist keine Einbahnstraße.
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(C) SPIEGEL ONLINE - 05. Februar 2001, 18:15