16.07.2000

Pressemitteilung
Kein Export der Hanauer MOX-Fabrik nach Russland!

Am Freitag, den 14.07.00 fand in Hannover ein Treffen von überwiegend bündnisgrünen Aktiven zum Thema "Atomausstieg - wie geht's weiter?" statt. Unter anderem stand der z.Zt. diskutierte Export der Hanauer Brennelemente-Fabrik auf der Tagesordnung.

Bezugnehmend auf den bevorstehenden G8-Gipfel in Japan erklären Hartwig Berger, Abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin, Heidi Tischmann, Landesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen / Niedersachsen und Antje Radcke, Ex-Parteivorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen stellvertretend für die Teilnehmenden dieses Treffens:

"Wir alle haben ein großes Interesse daran, waffenfähiges Plutonium aus Abrüstungsbeständen so zu verarbeiten, dass es in Zukunft nicht mehr in Atomwaffen eingesetzt werden kann. Nach sorgfältiger Diskussion aller Aspekte sprechen wir uns dafür aus, das Plutonium gemeinsam mit Spaltprodukten in einer Glasmatrix zu fixieren, um es dadurch zu immobilisieren und dann endzulagern.

Um das Ziel der Bundesregierung, aus der Atomwirtschaft auszusteigen, durch konsequentes Handeln zu untermauern und auch international zu verankern, muss sich die rot-grüne Koalition deshalb dafür einsetzen, dass der atomare Kreislauf beendet und nicht durch die weitere Produktion von MOX-Brennelementen zusätzlich angeheizt und verlängert wird.
Wir erwarten von der Bundesregierung und den zuständigen Ministern, dass sie sich auf dem G-8-Gipfel für die Immobilisierungsvariante einsetzen. Darüber hinaus darf es keine Exportgenehmigung für die Hanauer Fabrik nach Russland geben. Selbstverständlich bedeutet das auch, eine finanzielle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die Immobilisierung, das heißt Verglasung, zu gewähren.

Die G-8-Staaten tragen eine gemeinsame Verantwortung für eine schnelle und sichere Entsorgung des Plutoniums. Mit einem Einsatz in MOX-Brennelementen wird im Gegenteil langfristig zusätzlicher Atommüll produziert. Die G-8-Staaten werden ihrer Verantwortung nicht gerecht, wenn wirtschaftliche Interessen über den Schutz und die Zukunft der Menschheit gestellt werden. Die schon jetzt kaum beherrschbare Belastung aller zukünftigen Generationen mit Atommüll ist eine tickende Zeitbombe - ein Anheizen des atomaren Kreislaufs würde den Zeitzünder erheblich beschleunigen.

Wir fordern Bundesvorstand und Parteirat von Bündnis 90 / Die Grünen auf, sich in ihren Sitzungen am Montag, dem 17.07.00 mit diesem Thema auseinanderzusetzen und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Spitzengremien von Bündnis 90 / Die Grünen stehen in der Pflicht, eine glaubwürdige und konsequente Anti-Atompolitik umzusetzen."

Für Rückfragen stehen Ihnen gern zur Verfügung:
Heidi Tischmann, Tel.: 05034 - 1491
Antje Radcke, Tel.: 0177 - 522 68 66
Hartwig Berger, Tel.: 030 -31 31 17 30