Dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung stimme ich nicht zu. Ich stimme zu Atomgesetznovelle der Koalition mit ENTHALTUNG.
2011 Archiv
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Juni 30 2011
Persönliche Erklärung bezüglich des eingebrachten Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Gerade im Lichte der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist der Atomausstieg von CDU/CSU und FDP nicht ausreichend. Technisch und ökonomisch wäre ein Atomaustieg bereits bis 2017 möglich
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Juni 28 2011
Biosprit und Lebenmittel
„Um den 50-Liter-Tank eines Mittelklassewagens mit Bioethanol zu füllen, werden 358 Kilogramm Mais verbrannt. Mit 358 kg lebt ein Kind in Mexiko oder Sambia, wo Mais Grundnahrungsmittel ist, ein Jahr lang.
Die westlichen Nahrungsmittelkonzerne erzielen mit Biodiesel und Bioethanol astronomische Gewinne.“
Jean Ziegler, *19.04.1934
Prof. em. Universität Genf; seit 2008 Mitgl. des …
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Juni 27 2011
Ko-Kreis der Grünen Linken zur BDK
wir haben am Samstag einen kämpferischen Parteitag erlebt. DerSonderparteitag war notwendig geworden, weil die Partei in der Atomfrage ihre Position klären musste. Aus unserer Sicht – leider.
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Juni 22 2011
Atom-BDK: Alternativ-Antrag zum Antrag des BuVo (Version 2)
Die AntragstellerInnen haben sich entschieden, diesen Antrag als Globalalternative zum Leitantrag des Bundesvorstandes zu stellen und stellen dabei zunächst eindeutig fest, dass es in unserer Grünen Partei keinen Dissens über unsere Ziele in der Frage des Atomausstiegs und der damit verbundenen Energiewende gibt.
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Juni 21 2011
Antrag zur Sonder-BDK
DAS ist nicht unser Konsens!
Vollständiger Atomausstieg bis 2017
Die Bundesregierung will die sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel nicht wieder ans Netz gehen lassen. Zugleich haben Angela Merkel und ihre Minister beschlossen, dass Atomkraftwerke noch bis zum Jahr 2022 die Sicherheit in Deutschland gefährden werden. Das ist nach Fukushima weniger …
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Juni 21 2011
Offener Brief an die Delegierten der Sonder-BDK
21. Juni 2011
Kein grüner Segen für diese Atompolitik!
Liebe Delegierte,
die weiter andauernde Katastrophe von Fukushima hat in Deutschland und weit darüber hinaus zu einer starken Anti-Atom-Bewegung geführt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wurde dadurch gezwungen, die im letzten Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und acht Reaktoren endgültig abzuschalten. Ein großer Erfolg, der ohne den unermüdlichen …
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Juni 21 2011
Beitrag von Matthias Schneider, Duisburg zum Atomausstieg
Die fehlende Rechtssicherheit und die leichte Umkehrbarkeit dieses von der Bundesregierung vorgelegten „Ausstiegsplans“ lassen sogar daran zweifeln, ob es wirklich ein Austiegsplan ist.
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Juni 20 2011
öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestage
Der Gesetzesentwurf ist verfassungsrechtlich anfechtbar. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag wegen Verstoßes gegen Art. 3 des
Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt wird.
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Juni 20 2011
Sonder-BDK am 25.06.2011 zum Atomausstieg
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Grundsätze der Grünen Linken
