19.10.2008
Die BAG Frieden fordert Fritz Kuhn auf, den Fraktionsvorsitz nieder zu legen.
Oktober 2008 Archiv
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Okt. 28 2008
BAG Frieden fordert den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn
Die BAG Frieden fordert den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn
Die BAG Frieden fordert Fritz Kuhn auf, den Fraktionsvorsitz nieder zu legen.
Begründung:
Wir akzeptieren selbstverständlich die Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Fritz Kuhn verstieß zum zweiten Mal in Folge mit seinem Abstimmungsverhalten zur Beschlussvorlage der Bundesregierung bzgl. der Afghanistan-Mandate gegen den Göttinger Parteitagsbeschluss.
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Okt. 18 2008
AKW Brunsbüttel soll 23 Jahre länger laufen? 08.11. – Gorleben!
Das AKW Brunsbüttel, das seit über einem Jahr für umfangreiche Reparaturen still steht, hätte gemäß des Atomkonsens von 2000 als eines der unsichersten Meiler Deutschlands 2009 vom Netz gemusst, nun strebt der Minister offensichtlich einen Betrieb an, der weit darüber hinausgeht.
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Okt. 17 2008
Übersicht: Anträge zur BDK in Erfurt am 14. bis 16.11.2008
Kosten der Finanzmarktkrise durch die erweiterte Tobin-Steuer finanzieren
Philipp Schmagold und andere… hier als PDF-Datei
100 % Strom aus Erneuerbaren Energien: Ein Ziel für 2020
Horst Schiermeyer, KV Görlitz und andere… hier als PDF-Datei
Die Märkte entflechten, dezentralisieren, gerechter organisieren ! Lokal und global handeln !
Matthias und …
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Okt. 16 2008
Abstimmung im Bundestag zu ISAF (Afghanistan)
Die namentliche Abstimmung als PDF-Datei
ENTHALTUNG
Persönliche Erklärung von Winnie Nachtwei, Claudia Roth, Kerstin Müller, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Kai Gehring, Thilo Hoppe, Volker Beck, Gerhard Schick, Rainder Steenblock, Katrin Göring-Eckardt,Wolfgang Wieland, Ulrike Höfken als PDF-Datei
NEIN
Markus Kurth, Toni Hofreiter und Ute …
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Okt. 16 2008
Wolfgang Strengmann-Kuhn zu Finanzmarktkrise und Abstimmung im Bundestag
*Zunächst ein paar Hintergrundinformationen zur Finanzmarktkrise:*
Ich war Mitglied der Bundestagsdelegation zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die am vergangenen Wochenende, genauer gesagt von Donnerstag bis Montag in Washington war. Neben der Jahrestagung selbst hatten wir Gelegenheit mit Vertreterinnen und Vertretern des Senats, des Repräsentantenhauses, der Zentralbank („Fed“) und der amerikanischen Bankenaufsicht …
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Okt. 13 2008
CDU-Politiker arbeiten für rechte deutsch-russische Zeitschrift
CDU mit Kontakten zur NPD
CDU-Politiker arbeiten für rechte deutsch-russische Zeitschrift
Die NPD buhlt in NRW um Russlanddeutsche. Jetzt ergaben Westpol-Recherchen: NPD-Funktionäre veröffentlichen rechtsextremistische Artikel in einer deutsch-russischen Zeitschrift, die von einem CDU-Stadtrat aus Oerlinghausen verlegt wird. In der rechtsextremen Zeitschrift namens Ost-West-Panorama schreibt außerdem ein CDU-Mitglied, das sogar im Integrationsbeirat der Landesregierung …
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Okt. 10 2008
Keine Stimme mehr für Grüne MdBs die sich zum Afghanistan Mandat enthalten oder zustimmen!
Hallo liebe Leute,
bis heute habe ich die Debatten in unserem Verteiler – stellenweise höchst interessiert! – passiv verfolgt. Doch die Mail und Rede von Kerstin Müller zur Verlängerung des ISAF- Einsatzes in Afghanistan, erzwingen geradezu meine Reaktion. Ich will jetzt nicht noch mal alle Argumente darlegen, die gegen den konkreten Antrag der Bundesregierung …
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Okt. 09 2008
Wir werden als Bündnisgrüne vom 8.-10. November in Gorleben protestieren und uns quer stellen!
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Atomindustrie und ihre VertreterInnen im Parlament wollen den Atomausstieg rückgängig machen. Wir wollen eine Renaissance der Anti-Atom-Bewegung!
Als Teil dieser Bewegung wollen wir dazu auch auf der Straße beitragen und haben daher eine „persönliche öffentliche Ankündigung“ formuliert:
Wir werden als Bündnisgrüne vom 8.-10. November in Gorleben …
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Grundsätze der Grünen Linken
